Die Bund-Länder-Gespräche zum dringend notwendigen dritten Entlastungspaket wurden kurzerhand auf den 4. Oktober verschoben.Vorab äußerte sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei im rbb inforadio-Interview und wünschte sich von der Regierung mehr Entschlusskraft und Stringenz.
Wann kommt das Entlastungspaket? Was beinhaltet es konkret? Wer bezahlt das alles? Das sind Fragen, die laut Frei schnellstmöglich beantwortet werden müssen. „Heute will man die Gasumlage einführen, morgen lieber nicht. Dabei werden die Verbraucher schon am kommenden Samstag von den Versorgern deutlich zur Kassen gebeten. Es benötigt nun rasche Vorschläge, denn eine solche Umlage hat konkrete Auswirkungen, wie die Menschen ihr Leben finanzieren können."
Für die Unionsfraktion reichen die bisherigen Vorschläge nicht aus. So sollte das Geld nicht mit der Gießkanne verteilt werden, sondern es brauche verlässliche Lösungen wie einen Energiepreisdeckel, der zielgerichtet eine steuernde und entlastende Wirkung entfalte. Außerdem mahnt Frei eine Ausweitung der Kapazitäten an: "Es ist es völlig inakzeptabel, dass die Möglichkeiten weder bei der Kohle, noch bei der Biomasse, noch bei den Kernkraftwerken bis heute wirklich ausgeschöpft werden. Da steht Ideologie im Weg." Mit der Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers, zwei AKW ein Quartal über das Jahresende hinaus laufen zu lassen, gibt sich Frei nicht zufrieden. Es ist schließlich absehbar, "dass nicht der kommende, sondern im Grunde genommen der Winter 2023/24 die wahre Herausforderung wird."
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