Der "Gepard"-Panzer soll an die Ukraine geliefert werden. Doch das dauert. Die Unionsfraktion fordert jetzt: Die Bundesregierung muss mit Schützen- und Kampfpanzern nachlegen - und erhöht den Druck im Streit ums Sondervermögen für die Bundeswehr.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Thorsten Frei, fordert die Bundesregierung zur Ausweitung ihrer Panzer-Lieferungen an die Ukraine auf. Zwar sei die Entscheidung, den "Gepard"-Flugabwehrpanzer an die Ukraine zu liefern, ein "gewaltiger Schritt nach vorne" gewesen, sagte Frei im "ntv Frühstart". Bisher handele es sich aber nur um eine Ankündigung. Zudem sei der Panzer "auch wenn er geliefert ist, nicht sofort einsatzfähig für die Ukrainer", sagte Frei und fügte hinzu: "Deshalb bin ich schon der Auffassung, dass es dabei nicht bewendet bleiben darf, sondern dass es insbesondere auch der Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern bedarf."
Der CDU-Politiker nannte in dem Kontext den Panzer "Leopard 1", der vom deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall angeboten wird: "Es geht eben darum, wie schnell die Industrie hier auch liefern kann und wie man gegebenenfalls auch über Ringtausch-Mechanismen dafür sorgen kann, dass Lieferungen schnell passieren können."
Frei kritisierte, dass Deutschland in den vergangenen Wochen und Monaten hinter seinen Partnern in der NATO "weit hinterhergehinkt" sei: "Wir haben lange gebraucht, um Antworten auf Anforderungen aus der Ukraine zu finden." Auch hinter der von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten Zeitenwende sei Deutschland "bisher weit zurückgeblieben".
"Verteidigungsetat von 70 Milliarden Euro jährlich"
Frei erklärte zudem, unter welchen Voraussetzungen CDU und CSU dem Sondervermögen für die Bundeswehr zustimmen würden: "Wir stimmen dann zu, wenn das passiert, was der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am 27. Februar angekündigt hat. Wir möchten, dass das Sondervermögen vollständig für die Bundeswehr zur Verfügung steht, so wie es der Name bereits sagt."
Vor allem ginge es um eine "nachhaltige, eine dauerhafte Finanzierung für die Bundeswehr", die sich am internationalen Zwei-Prozent-Ziel orientieren müsse. Frei führte aus: "Das bedeutet eben mittelfristig im Verteidigungsetat nicht 50 Milliarden, sondern gut 70 Milliarden Euro jährlich. Dies aufzubauen, dafür kann das Sondervermögen helfen." Die Union werde aber keinen "schlichten Finanzierungstrick der Bundesregierung" mitmachen, um die Schuldenbremse zu umgehen, so Frei.
Das gesamte Interview können Sie hier noch einmal in voller Länge anschauen:
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