Beim jüngsten Interview mit der Redaktion der Neckarquelle in VS-Schwenningen (Link zum Interview am Textende) sagte Thorsten Frei nach dem Mitgliedervotum zum neuen Führungsduo der Sozialdemokraten, dass man bis zum SPD-Parteitag vor einer spannenden Woche stehe: „Das Ergebnis habe ich so nicht erwartet. Für uns stellte sich nun die Frage, wie sich die SPD positioniert. Die von der designierten neuen Vorsitzenden Esken geforderten Nachbesserungen im Koalitionsvertrag würden einen Ruck der Koalition nach links bedeuten. Dies wird es mit uns nicht geben“, meinte Frei.
Im Laufe des Gesprächs ging es unter anderem auch um die Migrationpolitik, den Bestand der Volksparteien, Innere Sicherheit, ums Klima, die Zukunft des Autos mit Verbrennungsmotor, wirtschaftliche Entwicklung und Rente.
Migrationspolitik: Thorsten Frei verwies auf die acht neuen Gesetze zur Migration, die unter anderem die Migration in Lehrberufe vereinfachen würden. „Wir müssen in Konkurrenz mit anderen Staaten auch dafür sorgen, dass wir attraktiv sind für jene, die wir wollen.“ Bei der Asylpolitik werde es aber keine Korrektur geben. Das deutsche Asylgesetz sei bereits einmalig in der Welt. Wer Asyl verdiene, dürfe auch bleiben. Wer abgelehnt werde, müsse auch wieder gehen. Das Arbeitsplatzargument könne man bei 450 000 anerkannten Asylanten ohne Arbeit nicht akzeptieren. Das wäre ein falsches Signal, das man in die Herkunftsländer sende.
Volksparteien: „Wir sind in Deutschland mit den großen Volksparteien immer sehr gut gefahren.“ Dies spiegle sich auch im Erfolg des Landes wider. „Leider lässt die Bindekraft in einer fortschreitenden Fragmentierung unserer Gesellschaft nach. Auch der politisch erkämpfte Kompromiss zählt heute nicht mehr viel. Wir müssen unsere Werte wieder besser vertreten und alles dafür tun, dass der Zuspruch wieder größer wird.“ Dies sei wichtig für die Stabilität des Landes.
Klimapolitik: Ist das Klimapaket nur Augenwischerei? Thorsten Frei sagt nein. Man habe sich für das Klimapaket einen Sommer lang Zeit genommen und ein ausgewogenes Paket geschnürt. „Wir werden ja von beiden Seiten angegriffen. Für die einen geht es zu weit, für die anderen tun wir angeblich zu wenig. Wir wollen jedenfalls unsere gesteckten Ziele nun erreichen und unseren CO2-Anteil deutlich reduzieren.“
Innere Sicherheit: Mit der personell besseren Ausstattung von Polizei, Staatsanwalt und Gerichten werde der Rechtsstaat gestärkt. Die Beschleunigung von Strafverfahren schaffe wieder mehr Vertrauen. Auch gegen die Clankriminalität müsse man weiter verstärkt angehen.
Wirtschaftliche Entwicklung: „Gesamtwirtschaftlich betrachtet geht es uns so gut wie nie. Wir haben Rekordsteuereinnahmen und den siebten Bundeshaushalt in Folge ohne neue Schulden. Derzeit investieren wir in Straßen, Schienen und in die digitale Infrastruktur so viel Geld wie nie. Auch der Anteil der Investitionen in Forschung und Entwicklung ist mit über drei Prozent auf einem Rekordhoch und diesen Anteil wollen wir weiter auf 3,5 Prozent steigern, um bei Zukunftstechniken vorne mitspielen zu können. Die Elektromobilität müssen wir vorantreiben, um vor allem in Wachstumsmärkten wie China stark zu bleiben, wo man in zehn Jahren nur noch Elektroautos neu zulassen möchte. Für unsere Zulieferer werden die Zeiten nicht einfach. Den Dieselmotor habe ich aber noch nicht abgeschrieben. Gerade mit Blick auf den CO2-Ausstoß hat er Vorteile und es gibt weiteres Entwicklungspotenzial.“
Rente: Die Bevölkerungsentwicklung stelle das Rentensystem auf eine harte Probe. „Die Rentenbezugsdauer hat sich seit den 1960er-Jahren verdoppelt, die Geburten haben sich aber seither halbiert. Schon heute fließen rund 100 Milliarden jährlich aus dem Bundeshaushalt in die Rente. Doch diesen Anteil am Bundeshaushalt können wir nicht beliebig erhöhen, ansonsten fehlt das Geld an anderen Stellen, etwa für Investitionen. Auch den Rentenbeitrag wollen wir nicht erhöhen.“ Dass nun auch Selbständige und Beamte ins Rentensystem einzahlen sollen, wie es in den Nachbarstaaten Österreich und Niederlanden praktiziert werde, löse das Problem nach Ansicht von Thorsten Frei nicht allein. Man werde wohl ein Modell entwickeln müssen, um mehr Rentengerechtigkeit zu erreichen.
Der Link zum Interview: http://thorsten-frei.de/fileadmin/user_upload/Interview_kompakt.pdf
