Aufgrund von Anträgen der Oppositionsfraktionen hat der Bundestag am 15. März 2018 erneut das völkerrechtswidrige Agieren der Türkei im nordwestsyrischen Afrin debattiert. Der Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei sprach für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Seit dem Einmarsch der Türken am 20. Januar 2018 hat sich die humanitäre Lage der Menschen dort furchtbar entwickelt. Über 300.000 Menschen sind eingeschlossen. Entgegen der türkischen Ankündigung einer „sauberen Militäraktion“ werden auch Schulen und Hilfstransporte bombardiert.
Aus Sicht des Bundestagsabgeordneten Thorsten Frei „lassen sich Gut und Böse in Syrien kaum mehr auseinanderhalten.“ Und selbstverständlich gelte es auch die türkischen Sicherheitsinteressen zu wahren. Die syrische YPG stehe in Verbindung mit der PKK. Viel spreche für Thorsten Frei dafür, dass sie sich nicht nur abstimmen, sondern auch Waffen austauschen würden. Und es sei auch richtig, dass Afrin und die benachbarten kurdischen Kantone als Rückzugsraum für PKK-Terroristen genutzt würden. „Aber auch damit lässt sich die vielstrapazierte Formel „Krieg gegen Terror“ nicht rechtfertigen“, sagte der Außen- und Europaexperte.
In der Rede bemängelte der Abgeordnete aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis und dem Oberen Kinzigtal, dass die Oppositionsanträge die schwierigen Gesamtzusammenhänge in der Region nicht in den Blick nehmen würden. Es zeige sich jetzt eben, dass der gemeinsame Feind IS eben doch an vielen Stellen auch ein „Platzhalter“ für jeweils eigene Interessen der Akteure gewesen sei. „Diese verschütteten Konfliktlinien sind nun mit aller Brutalität aufgebrochen“, so Thorsten Frei.
Es bedürfe einer effektiven Lösung, die den Menschen vor Ort wirklich helfe. Den Menschen könne man in dieser Situation nicht mit Empörungsritualen helfen. Die deutsche Regierung habe daher die Aufrüstung türkischer Panzer gestoppt, sich um eine einheitliche Haltung in der EU bemüht und das Thema bei den UN platziert. Darüber hinaus sei Afrin zweimal bei informellen Nato-Räten aufgesetzt worden. Dies sei auch richtig: „Schließlich verstößt die Türkei gegen alle Werte, die die NATO einen, provoziert einen Zusammenstoß mit dem NATO-Partner USA und bringt das Verteidigungsbündnis in eine Situation, wo ein Keil zwischen seine Mitgliedsstaaten getrieben werden könnte“, stellte der Bundestagsabgeordnete fest.
Vor diesem Hintergrund gehe es nicht um wohlfeile Lippenbekenntnisse, sondern um eine klare Strategie. Dazu gehöre, die Türkei darauf hinzuweisen, dass die UN-Resolution 2401 auch für sie gelte und die Waffenruhe zu akzeptieren sei. Zum zweiten bedürfe es einer politischen Lösung im Rahmen eines wiederaufzunehmenden türkisch-kurdischen Dialogs. Und zum dritten müssten wir als Europäer für die Zukunft die richtigen Lehren daraus ziehen und stärker daran arbeiten, dass wir in Krisen im europäischen Umfeld einiger, effektiver und entschlossener handeln können. „Jedenfalls dürfen – wenn wir auf die Entwicklung Einfluss nehmen wollen – Gesprächsfäden nicht reißen“, ist sich Thorsten Frei sicher.
