Zur ersten Zwischenbilanz der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im Rahmen ihrer Zuhör-Tour und dabei ihre Nennung einer gesellschaftlichen Dienstpflicht als expliziten Einzelaspekt für das angepeilte, neue CDU-Grundsatzprogramm, erklärt der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thorsten Frei:
Auch bei meinen Gesprächen in Berlin oder im Wahlkreis ist eine Dienstpflicht für junge Menschen nach der Schule immer eines der brennendsten und am häufigsten angesprochenen Themen. Das deckt sich insofern auch ganz gut mit der Wahrnehmung der Generalsekretärin bei ihrer Zuhörtour.
Natürlich wäre es zu einfach, zu sagen, dass wir die Aussetzung der Wehrpflicht einfach zurücknehmen. Das wäre rein praktisch, aber auch verfassungsrechtlich, nicht so einfach. Der ganze Musterungsapparat müsste erst wieder neu in Gang gesetzt und die Kasernen und der Dienst in der Bundeswehr wieder fit für Wehrdienstleistende gemacht werden.
Andererseits gibt es verschiedene gesellschaftliche und politische Entwicklungen, die aus meiner Sich dafür sprechen, dass wir das Thema wieder auf die Tagesordnung setzen.
Einerseits hat sich die sicherheitspolitische Lage in der Welt deutlich verschlechtert. Deutschland ist mehr als in der Vergangenheit gefordert, die eigene Sicherheit selbst in die Hand zu nehmen. Der Wehrdienst für junge Menschen könnte eine gute Basis dafür bilden, dass es der Bundeswehr deutlich leichter fallen dürfte, qualifizierten und motivierten Nachwuchs zu finden. Das haben wir im Vergleich der Zeit mit und ohne Wehrpflicht sehen dürfen.
Andererseits müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wir in unserer alternden Gesellschaft gerade im sozialen Bereich oftmals an unsere Grenzen stoßen. Beispielsweise bei der Pflege. Das gilt nicht nur aus finanzieller Sicht. Im sozialen, würdevollen Miteinander kommt es mir insbesondere auf das Menschliche an. Auf den persönlichen Umgang miteinander. Leider eilen die Pflegefachkräfte heute viel zu oft von Bett zu Bett, ohne ein nettes Wort oder ohne Notiz von den Sorgen der Betroffenen nehmen zu können. Dies könnte sich mit einem breiten sozialen Freiwilligendienst aus meiner Sicht wieder ändern.
Auch das Argument der fehlenden Wehrgerechtigkeit dürfte sich bei einer allgemeinen Dienstpflicht relativieren, wobei es durchaus zu überlegen ist, ob nicht eine breitere Dienstbereitschaft durch ein attraktives Anreizsystem erreicht werden kann. Insbesondere wenn es um Studien- und Ausbildungsplatzvergaben oder finanzielle Ausbildungsförderungen geht.
In jedem Fall bin ich überzeugt, dass ein Dienst an der Gesellschaft für junge Menschen und die Gesellschaft gleichermaßen nützlich ist. Hier würde eine neue Art des Generationenvertrags geschaffen, der das Leben in Deutschland besser macht und den Menschen eine berufliche Orientierung auf Probe böte.
