Auf Einladung des CDU Stadtverbandes Horb referierte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, zur Sicherheitspolitik des Bundes. Mit Blick auf die von vielen Gästen angesprochene Diskussion rund um zeitliche Verzögerung des Neubaus des Polizeireviers der Großen Kreisstadt zeigte der Abend auch, dass die Sicherheitspolitik des Bundes und der Länder an vielen Stellen ineinander übergehen. Fazit des Abends: Die Union steht für einen starken Rechtsstaat als Grundlage für die Lebensqualität der Menschen. Und, auch bei den Themen Inneres und Justiz benötigt es eine Politik aus einem Guss, für die die Union eintritt.
Der Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei ging in seinen Ausführungen auf zahlreiche Maßnahmen ein und zeigte mittels Beispielen aus der Praxis auf, dass „unsere Politik wirkt.“ Die gemeldeten Wohnungseinbrüche hätten einen historischen Tiefstand erreicht. Die Erhöhung der Mindeststrafe von einem Jahr, verschiedene Präventionsprogramme in der Größenordnung von 65 Mio. EUR, die Reform des Strafprozessrechtes sowie die Aufstockung von Polizeistellen seien wirksame Maßnahmen für den Eigentumsschutz. „Die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache: Nach der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik haben wir die höchste Aufklärungsquote seit Jahren.“ Die Fallzahl der verübten Straftaten sei rückläufig.
Trotz aller positiven Entwicklungen machte der Innenexperte auch deutlich, dass die Sicherheitspolitik weiterhin einen Investitionsschwerpunkt der Unionsfraktion im Bundestag sei. Man stünde anderen Bedrohungen und Herausforderungen entgegen, als die noch vor Jahren der Fall gewesen sei. „Ein Schwerpunkt unserer Arbeit in den kommenden Monaten wird sein, dass wir die Bekämpfung von Straftaten der analogen in die der digitalen Welt übertragen“, so der Abgeordnete mit Blick auf Hate Speech, Beleidigungen und Mobbing im Netz. Auch der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität werde intensiviert. Dazu gehörten etwa erweiterte Ermittlungsbefugnisse für die Behörden, ein verbesserter Zeugenschutz und die gezielte Aufenthaltsbeendigung gefährlicher Ausländer. „Clankriminalität in Deutschland ist nicht akzeptabel und gehört mit der ganzen Härte des Rechtsstaates bekämpft“, sagte Thorsten Frei.
Angesprochen auf die politische Lage nach der Stichwahl um den SPD-Parteivorsitz sprach der Unionsfraktionsvize „von spannenden Zeiten“ in Berlin. Nach der Bundestagswahl 2017 hätten die Regierungsparteien trotz einer schwierigen Ausgangslage Verantwortung übernommen. Die Union stünde zum Koalitionsvertrag, zumal noch einige der 296 Einzelpunkte umzusetzen seien. Thorsten Frei: „Die Grundkoordinaten werden wir ganz sicher nicht nach links verschieben, nur weil die Sozialdemokraten nach links abdriften.“ Die Parteimitglieder der CDU Horb quittierten dies mit Tischklopfen.
