Thorsten Frei hält weitere Maßnahmen, um Rechtsextremismus und Rassismus zu bekämpfen, für dringend notwendig. "Das Problem ist groß und der Handlungsbedarf dringend", sagte Frei im SWR Tagesgespräch am Mittwoch mit Blick auf die Beratungen des Kabinettsausschusses, der bis Ende Oktober weitere Handlungsempfehlungen vorlegen will.
Allerdings sei es nicht so, dass man bei Null anfange, in den vergangenen Monaten seien bereits zahlreiche Maßnahmen umgesetzt worden, darunter die Verschärfung des Waffenrechts oder das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität.
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