Knapp einen Monat nach der Konstituierung des 19. Deutschen Bundestages debattierten die Abgeordneten die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen der Mission der Vereinten Nationen im Südsudan (UNMISS) bis Ende März. Damit erhalten die dort eingesetzten bis zu 50 deutschen Soldaten trotz Unsicherheit bei der Regierungsbildung in der Heimat den notwendigen politischen Rückhalt.
Thorsten Frei skizzierte in seiner Rede noch einmal die katastrophalen Zustände vor Ort, die die Fortsetzung des deutschen Engagements unabdingbar und Südsudan zu einem „failed state“ machen. Obwohl die Anzahl von UN-Soldaten im Land zuletzt spürbar erhöht wurde, hat sich die Lage der Menschen weiter verschlechtert. Heute sind 7,6 Mio. von 12 Mio. Südsudanesen auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen. Das sind 2,8 Mio. mehr Menschen als noch bei der letzten Mandatsverlängerung. Die Zahl der Vertriebenen hat sich auf knapp 4 Mio. auch noch einmal deutlich erhöht.
In seiner Analyse unterstrich Frei, dass der Konflikt rein militärisch für keine Seite zu gewinnen sei. Ganz dringend brauche es für ihn einen neuen Anlauf für einen Friedensprozess. „Nur eine politische Lösung kann dauerhaften Frieden bringen.“ Um die Probleme irgendwann in den Griff zu bekommen, braucht es den vernetzten Ansatz wie bisher – nur eben engagierter und substanzieller. Zwar habe Deutschland in den vergangenen Jahren bereits mehr als 150 Mio. EUR für Hilfeleistungen in die Region gegeben, sich an Rechtsstaatsprogrammen beteiligt und Experten entsandt. „Wie wir sehen, reicht dies aber nicht.“
Aus Sicht von Thorsten Frei sollte Deutschland über mehr personelle Unterstützung durch Soldaten, aber auch Polizisten nachdenken. Zur Wahrheit gehört für ihn auch, dass zivile Mittel erst greifen, wenn die Konfliktparteien getrennt sind. Dass aber ist im Sudan keinesfalls so. Ganz im Gegenteil können sich Helfer und auch internationale Truppen zum Teil nicht frei bewegen. Zum Teil werden sie sogar selbst Opfer. Deshalb braucht es zumindest temporär eine höhere Militärpräsenz im Sudan.
Auch wenn die Forderung nach mehr Geld für eine zivile und militärische Beteiligung Deutschlands an der Mission im Südsudan unpopulär ist, „so warne ich davor, dass wir den Konflikt weiter nur still beobachten und ignorieren. Die nächste Flüchtlingswelle schwappt von dort nach Europa.“ Derzeit befinden sich etwa 1 Mio. Flüchtlinge in ugandischen Flüchtlingslagern. Für deren Unterbringung werden laut dem World Food Programm p.a. 570 Mio. EUR benötigt. Bisher sind in diesem Jahr nur 1/5 der benötigten Mittel eingegangen. Deshalb mussten die Essensrationen gekürzt werden.
„Dieses Deja-Vu-Erlebnis sollte uns allen zu denken geben. Haben wir diese Bilder doch vor genau zwei Jahren rund um Syrien schon einmal erlebt. In der Konsequenz haben wir etwa 1 Millionen Flüchtlinge bei uns aufgenommen. Wir sollten aus unseren Erfahrungen besser lernen und künftig einen größeren Beitrag für eine friedliche Zukunft des Südsudan anbieten und leisten.“
