01.

Strukturierte Verteidigungszusammenarbeit stärkt Europa, muss aber finanziell unterlegt werden

Anlässlich der heutigen Unterzeichnung einer permanenten strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) durch die EU-Außen- und -Verteidigungsminister  erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thorsten Frei:

Eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist ein integraler Bestandteil der EU. In diesem Feld können wir tatsächlich einen echten Mehrwert erreichen. Die einzelnen Mitglieder sind allein weder finanziell, noch personell in der Lage, die komplexen Gefahren für die äußere Sicherheit allein zu bewältigen, die in den vergangenen Jahren angesichts terroristischer Bedrohungen, nuklearer Drohungen durch Nordkorea oder auch die Provokationen an den Außengrenzen von EU und NATO durch Russland deutlich zugenommen haben. Insofern ist die Institutionalisierung der Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen folgerichtig. Nur gemeinsam können wir für unsere Sicherheit garantieren.

Darüber hinaus kann die PESCO für deutlich mehr Effizienz und ein neues „Wir-Gefühl“ sorgen. Das betrifft nicht nur Regierungen, sondern in erster Linie auch die Menschen. Wenn wir heute etwa 180 Waffensysteme in Europa haben, wird leicht ersichtlich, dass wir schnell Synergien und Kosteneinsparungen erreichen können. Die USA als größte militärische Kraft haben im Vergleich zu uns nur etwa 30 Systeme in Nutzung. Hier zeigt sich eine große Diskrepanz, gegen die wir angehen können und müssen. Das ist greifbare Europapolitik.

Damit verbunden ist für mich aber auch das Bekenntnis zum 2%-Ziel der NATO. Niemand will, dass wir dieses Ergebnis von heute auf Morgen erreichen und unseren Verteidigungsetat über Nacht um 30 Mrd. EUR erhöhen, obwohl wir das Geld an anderer Stelle sehr gut verwenden könnten. Aber der Pfad dorthin muss aus meiner Sicht deutlich sichtbar werden. Heute stehen wir bei einem Etat, der lediglich 1,2% des BIP abbildet und damit meilenweit von unseren Bündniszusagen entfernt ist.

Es wäre mehr als redlich, wenn wir 2% unserer Wirtschaftskraft für unsere eigene Sicherheit ausgeben wollen – gerade auch in der Relation zu den öffentlichen Sozialausgaben, die gut 30% vom BIP ausmachen. Die zwei Prozent sichern unsere Zukunft und unsere Souveränität und sind damit bestens angelegtes Geld.