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Steuervorteile für Gewerkschafter nicht zu rechtfertigen

Zum Vorschlag von Verdi-Chef Bsirske, die Attraktivität der Mitgliedschaft in Gewerkschaften durch Einführung eines Steuerprivilegs in Höhe des bis zu vierfachen Mitgliedsbeitrags zu erhöhen, erklärt der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thorsten Frei:

Der von Verdi-Chef Bsirske vorgetragene Vorschlag geht völlig am Problem vorbei. Die Einführung eines Steuerprivilegs für Gewerkschaftsmitglieder mag vielleicht ein kurzfristiges Konjunkturprogramm für Gewerkschaftsbosse ohne Ideen sein. Aber im Grunde muss sich die Politik hüten, eine solche einseitige Privilegierung ernsthaft ins Auge zu fassen. Dann könnte auch jeder andere Verein mit Forderungen um die Ecke kommen und Privilegien einfordern. Damit würden wir ein Fass ohne Boden öffnen.

Vielmehr muss Herr Bsirske mehr Kraft aufwenden, seinen Mitgliedern die unveränderten Vorteile einer Gewerkschaftsmitgliedschaft, die aus meiner Sicht auch heute noch auf der Hand liegen, zu vermitteln. Man braucht nur die Konditionen von ausgehandelten Tarifverträgen in bestimmten Branchen anschauen, dann werden diese glasklar sichtbar.

Ich bin überzeugt, dass eine funktionierende Sozialpartnerschaft auch heute noch das Fundament unseres Erfolgsmodells der sozialen Marktwirtschaft ist und dass es auch in Zukunft auf den angemessenen Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ankommt. Allerdings sollten sich alle Beteiligten angesichts des 100-jährigen Bestehens dieses Modells an den Grundgedanken des Stinnes-Legien-Abkommens erinnern. Dieses setzte auf eine staatsferne Konfliktlösung. Damit ist Deutschland sehr gut gefahren.

Deshalb setzen wir beispielsweise bei der Anpassung des Mindestlohns auf die Empfehlungen einer aus beiden Seiten zusammengesetzten Kommission und nehmen die Fortschreibung des Mindestlohns nicht etwa politisch vor, wie es gerne von linker Seite immer wieder gefordert wird.

Wer lauthals nach einem Eingriff der Politik schreit, stellt damit eher die Frage nach der eigenen Existenzberechtigung.