Kandidat Schulz verheddert sich in billigen Wahlkampfmanövern
Zu Presseberichten über mögliche Steuerversprechen für die Mittelschicht durch die SPD erklärt der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thorsten Frei:
Deutschland hat die zweithöchsten Lohnnebenkosten und Arbeitnehmerbelastungen in den Industrieländern. Spätestens dieser Befund der OECD unterstreicht, wie dringend hier der Handlungsbedarf ist. Das betrifft die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im globalen Wettbewerb. In Zeiten des zunehmenden Fachkräftemangels spielt die Abgabenpolitik aber auch eine wesentliche Rolle, um qualifizierte Arbeitnehmer zu uns zu locken und unsere besten Köpfe in Deutschland zu halten.
Insofern braucht es steuerliche Entlastungen, da davon auszugehen ist, dass die Sozialbeiträge – als zweite Stellschraube – bis 2050 wegen des demografischen Wandels kontinuierlich weitersteigen werden. Dafür werben wir unverändert.
Wenn sich Martin Schulz jetzt hinstellt und fordert, dass die Mitte entlastet werden soll, dann ist das ein durchschaubarer Wahlkampftrick. Letztlich stehen solche Überlegungen im vollen Kontrast zu allen anderen Aussagen der SPD, die bisher nur durch Forderungen nach höheren Steuern und zusätzliche Abgaben aufgefallen sind.
Das zeigt sich vor allem auch an bisherigen, leichtfertigen Aussagen des Kandidaten nach Ausweitung von Sozialleistungen, die über Steuern oder deutlich höhere Sozialabgaben finanziert werden sollen. Das Rentenkonzept der SPD sieht beispielsweise vor, dass die Beiträge auf 25 % steigen sollen. Auch das Bürgerversicherungskonzept zielt ausschließlich auf eine Ausweitung der Bemessungsgrundlage aus.
Solche Taschenspielertricks im Stile von linke Tasche rein, rechte Tasche raus sind unseriös und mit uns nicht zu machen. Wir wollen die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft in unserem Land entlasten, schließlich schaffen sie Arbeitsplätze und finanzieren durch ihre fleißige Arbeit die sozialen Sicherungssysteme und den Wohlstand in unserem Land.
