Zum Vergleich der Abgabenbelastung der Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten der OECD erklärt der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thorsten Frei:
Die Abgabenlast ist in Deutschland viel zu hoch, gerade mit Blick auf die Sozialkassen. Während in den anderen OECD-Ländern die Lohnnebenkosten und die Steuern in der Vergangenheit leicht gesunken sind, bewegt sich bei uns beides zusammen weiter nach oben. Vor dem Hintergrund, dass die Beiträge in unserer an Überalterung leidenden Gesellschaft bis 2050 immer dynamischer steigen werden, werden die hart arbeitenden Menschen bei uns immer mehr zur Kasse gebeten. Leistung als Fundament unseres Wohlstandes lohnt sich immer weniger.
Deswegen ist es richtig, dass der Staat den Menschen in Zeiten bester Konjunktur zumindest steuerlich entlastet. Wenn nicht jetzt, wann denn dann? Die von Wolfgang Schäuble genannten 15 Milliarden Euro sind für mich das Mindestmaß, wenn man bedenkt, was die Mitte unserer Gesellschaft insgesamt für unser Land erwirtschaftet.
Tödlich erachte ich in diesem Zusammenhang, wie die SPD ohne Not für immer mehr soziale Leistungen und im Umkehrschluss für immer höhere Sozialversicherungsbeiträge wirbt. Wir brauchen keine längeren ALG-I-Bezugszeiten, wenn man bedenkt, dass die Menschen im Schnitt nach 100 Tagen wieder in Lohn und Brot sind. Solche Gedanken sind schädlich für die Menschen in unserem Land und für den Wohlstand Deutschlands.
Die Zahlen der OECD sollten uns Mahnung sein. Die glänzende Verfassung, in der sich der Arbeitsmarkt und die Wirtschaft befinden, ist nicht naturgegeben, sondern Ergebnis guter politischer Rahmenbedingungen. Ein ganz zentraler Aspekt ist die Verfügbarkeit und die Bezahlbarkeit des Faktors Arbeit. Das betrifft die Unternehmen, aber auch die Arbeitskräfte selbst. Wenn man als durchschnittlich verdienender Single im OECD-Durchschnitt 75 Euro von verdienten 100 Euro behalten kann, in Deutschland aber 40 Euro und mehr an den Fiskus und vor allem an die Sozialkassen abgeben muss, dann überlegt man sich als gut qualifizierte Fachkraft, ob es nicht besser ist in einem anderen Land zu leben. Und Unternehmen überlegen sich, ob Betriebe nicht besser im Ausland aufgehoben sind. Beides gefährdet Arbeitsplätze in Deutschland.
Deshalb braucht es heute für den globalen Wettbewerb mehr denn je Entlastung und Flexibilität in der Wirtschaft.
