Anlässlich der aktuellen Debatte, das Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen innerhalb der EU in ein Mehrheitsprinzip zu überführen und das Europaparlament in der Steuergesetzgebung zu stärken, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thorsten Frei:
Angesichts der großen Unsicherheit beim Brexit, der großen finanziellen Gefahren in Italien, die fortwährende Europaskepsis in breiteren Teilen der Bevölkerung in allen Mitgliedsstaaten, der großen Migrationsherausforderungen und zunehmender Einflussnahme von außen sollte sich die EU-Kommission um das Wesentliche kümmern und keine Nebelkerzen zünden, die knappe Ressourcen binden und am Ende mit Blick auf die Europawahl womöglich noch nach hinten losgehen.
Eine Vereinheitlichung der Steuerpolitik, wie sie Sozialisten und Sozialdemokraten vorschwebt, ist sicher nicht erstrebenswert. Steuer- und Haushaltspolitik sind ureigener Bestandteil nationaler Souveränität und dürfen nicht zum Spielball von Brüssel werden. Daneben sehe ich Vielfalt auch in Steuerfragen als Wettbewerbselement und damit Standortfaktor. Zumal die Volkswirtschaften der Mitgliedsstaaten höchst unterschiedlich sind und deshalb absehbar auch weiter große Ausdifferenzierungen brauchen.
Vielmehr sollte die EU-Kommission alles daran setzen, die Mitglieder davon zu überzeugen, dass Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik zügig ermöglicht werden, um nach außen entschieden und mit einer Sprache zu sprechen und in der Folge handlungsfähiger als bisher auftreten zu können. Das ist es, was den meisten Menschen in Europa wichtig ist.
