Haltelinien-Versprechen von SPD, Linken und Gewerkschaften bei der Rente sind Gefahr für alle Arbeitnehmer
Zum morgigen Beschluss eines Gesetzes zur flächendeckenden Stärkung der Betriebsrenten auch für kleinere und mittlere Betriebe erklärt der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thorsten Frei:
Mit Blick auf den ab 2020 voll durchschlagenden demografischen Wandel kommt es immer dringender darauf an, unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest aufzustellen. Das betrifft in erster Linie die Finanzierung. Allen voran das Rentensystem. Uns kommt es darauf an, dass die Leistungsempfänger nicht gegen die Beitragszahler ausgespielt werden und letztere vor allem nicht überfordert werden. Diesbezüglich haben wir mit unserer Idee der Flexi-Rente in dieser Legislaturperiode schon einen wichtigen Schritt gemacht.
Jetzt stärken wir mit dem Ausbau der Betriebsrente das Zusammenspiel von gesetzlicher Rentenversicherung und ergänzender Altersvorsorge, ohne die Vorsorgelücken in Zukunft nicht geschlossen werden können. Derzeit haben rund 60 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland Anspruch auf eine Betriebsrente. Mit Zuschüssen und Steuervorteilen erhöhen wir die Bereitschaft zur ergänzenden Sicherung des Alterseinkommens.
Insbesondere Geringverdiener profitieren von dem neuen Betriebsrenten-Förderbetrag. Das ist dahingehend wichtig, da etwa 47 % der Arbeitnehmer mit weniger als 1.500 EUR Monatseinkommen weder in eine Riester-Rente oder eine Betriebsrente einzahlen.
Wer künftig betrieblich für das Alter vorsorgen will, wird dies können. Wir verpflichten die Arbeitgeber zu einem Zuschuss, wenn die Arbeitnehmer dies wollen. Wir bezuschussen dann bei Einkommen bis zu 2.200 Euro brutto im Monat einen Arbeitgeberbeitrag zur Betriebsrente von bis zu 480 Euro im Jahr mit bis zu 144 Euro. Für Geringverdiener wird eine Betriebsrente attraktiver, weil bis zu 200 Euro im Monat nicht mehr mit der Grundsicherung im Alter verrechnet werden. Wer vorsorgt, bekommt mehr. Auch der staatliche Zuschuss zur Riester-Rente steigt um 21 Euro auf 175 Euro pro Jahr.
Von der Neuregelung profitieren aber nicht nur Geringverdiener. Auch der bisherige steuerfreie Höchstbetrag steigt von derzeit 4 auf 8 % der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung. Somit können Arbeitnehmer bis zu 6.000 EUR p.a. als steuerfreier Lohn für das Alter weggelegt werden.
Die betriebliche Altersversorgung soll künftig zusätzlich über Tarifverträge ausgebaut werden. Die Arbeitnehmer sollen, begrenzt auf ein neues Sozialpartnermodell, auf eine Garantie verzichten, wie hoch die Betriebsrente am Ende ausfällt. Den Beschäftigten wird stattdessen eine Zielrente angeboten. Die neue Betriebsrente ohne Garantien ist ein Vertrauensvorschuss an die Tarifvertragspartner, an Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Es ist jetzt ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das Vertrauen in die Sicherheit des neuen Modells gerechtfertigt bleibt. Uns ist wichtig, dass sich kleine, nicht-tarifgebundene Betriebe dem neuen Modell anschließen können und dass es gut funktionierende, bestehende Betriebsrentensysteme nicht verdrängt.
Unser Ziel ist es, die Wirtschaft noch stärker als bisher in die Altersvorsorge einzubinden. Dies ist aus unserer Sicht fair, schließlich setzen sich die Mitarbeiter einen Großteil ihres Lebens mit Haut und Haaren für ihren Arbeitgeber ein.
Dass dieser Weg, im Gegensatz zu den Vorstellungen von Linken, SPD oder den Gewerkschaften, die auf eine politisch motivierte Haltelinie bei den Renten abzielen, richtig ist, zeigt die neueste Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft mit greifbaren Zahlen. Solche Versprechen können arbeitende Menschen in Zukunft tausende Euro im Jahr kosten. Das ist alles andere als fair.
