Die Landtagswahl in Brandenburg im Herbst wirft langsam ihre Schatten voraus. Dies ist für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anlass genug, um vor Ort die aus Sicht der Menschen drängendsten Themen noch einmal in den Mittelpunkt politischer Diskussion zu stellen und für Veränderung zu werben. Für Thorsten Frei, der auf Einladung seines Kollegen Klaus-Peter Schulze kürzlich im Rahmen einer Informationsveranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im alten Cottbuser E-Werk als Hauptredner zu Gast war, gibt es im rot-rot regierten Brandenburg sehr viel Raum, um die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz und damit die Innere Sicherheit zu stärken. In diesem Zusammenhang unterstrich Frei in seiner Rolle als stellvertretender Fraktionsvorsitzender, der unter anderem für die Bereiche Recht und Innere Sicherheit zuständig ist, wie der Bund die notwendigen Weichenstellungen im Land flankieren wird.
Zunächst stellte Thorsten Frei voran, dass über allem die Frage stehe: „Kann der Staat nach innen und außen Sicherheit garantieren?“ Und er beantwortete diese auch gleich so, dass laut Statistik die Sicherheitslage in Deutschland gegenwärtig die beste seit 17 Jahren sei. Den Opfern konkreter Verbrechen helfe dieser statistische Wert jedoch wenig, deshalb müsse vieles verbessert werden, um das staatliche Gewaltmonopol zu sichern. So seien noch in dieser Legislaturperiode 7500 neue Stellen für Bundespolizisten vorgesehen und weitere 7500 für die Länder. Auch die Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen gestärkt werden. So habe der Bund den Ländern 220 Millionen Euro für neue Justizstellen zur Verfügung gestellt. Außerdem betonte Thorsten Frei, dass der Bund die rechtlichen Voraussetzungen schaffen werde, um stärker gegen die Anonymität bei Straftaten in der Online-Welt vorzugehen.
In der folgenden, am Beispiel Brandenburgs geführten Diskussion wurde sehr schnell deutlich, dass die Diskrepanz zwischen der Polizeistatistik und dem Sicherheitsgefühl der Bürger doch nicht nur auf subjektiver Wahrnehmung beruht. Mängel bei Personal und Ausstattung in der Justiz und Polizei sorgen auch in anderen Ländern dafür, dass oftmals sehr große Zeiträume zwischen Tat und Verurteilung klaffen und Bereiche wie Cyberkriminalität oder niedrigschwellige Intensivtäter nur ungenügend verfolgt werden können. Hier müssen Bund und Länder Hand in Hand gehen, so wie dies mit dem im Januar vereinbarten Pakt für den Rechtsstaat in einem ersten wichtigen Schritt gelungen ist. Dieser spürbare Aufwuchs des Personals ist die Grundvoraussetzung dafür, dass das Sicherheitsgefühl tatsächlich die Statistiken widerspiegele.
