Zu den Vorschlägen von Martin Schulz für ein SPD-Steuerkonzept erklärt der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thorsten Frei:
Der vorgelegte Steuer-Entwurf der SPD kaschiert mehr schlecht als recht, dass die SPD wieder einmal der hart arbeitenden Mitte in die Tasche greifen will.
Insbesondere ein Spitzensteuersatz von 45 % bei 76.200 EUR ist eine Steuererhöhung, die auch viele Facharbeiter in unserer Region belasten dürfte. Ebenso betroffen sind kleine und mittelständische Unternehmen, die als Personengesellschaften organisiert sind, Einkommenssteuer zahlen und mit den Plänen der SPD finanziell belastet werden.
Seit Jahren haben wir erhebliche Steuerüberschüsse. Der Staat hat sich vollständig konsolidieren können. Die Steuerprognose sieht bis 2021 einen Anstieg auf etwa 850 Mrd. EUR vor. Allein von 2009 bis heute sind die Steuereinnahmen um 40 % gestiegen und damit doppelt so schnell wie die Bruttolöhne. Deshalb ist es höchste Zeit alle Steuerpflichtigen – insbesondere diejenigen, die mit ihrer täglichen Arbeit für die hohen Steuerüberschüsse sorgen – zu entlasten. Deshalb schlagen wir eine Steuerentlastung von mindestens 15 Milliarden Euro vor.
Verkappte Steuererhöhungen für die Mitte sind genauso ein falsches Signal wie eine Soli-Abschaffung für Menschen, die gar keinen „Soli“ zahlen. Damit befeuert die SPD mal wieder eine Neid-Debatte, die angesichts der hervorragenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen überhaupt nicht angebracht ist.
Das einzig Positive am Steuerkonzept der SPD ist, dass die SPD überhaupt einmal von Steuererleichterungen spricht. Dies scheint nach drei verlorenen Landtagswahlen aber nur das Ergebnis blanker Panik zu sein.
