Neben Schatten viel Licht im Koalitionsvertrag
Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thorsten Frei:
Die vorliegende Koalitionsvereinbarung ist eine gute Basis für eine stabile Regierung. Sie gibt die richtigen Antworten auf die gesellschaftlichen Herausforderungen im Bereich von Migration und sozialer Gerechtigkeit.
Aus meiner Sicht haben wir einen sehr guten Kompromiss im Bereich der Asylpolitik und dem Obergrenzenkorridor von 180.000-220.000 Flüchtlingen und dem begrenzten Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige gefunden. Es ist absolut richtig, dass es hier kein Nachgeben der Union gab.
Ein klares Bekenntnis zu Investitionen in den Standort Deutschland stellen die vereinbarten 11 Mrd. EUR für Bildung, 12 Mrd. EUR für den Glasfaserausbau bis 2021 sowie die 1 Mrd. EUR für die Aktivierung von Langzeitarbeitslosen in Zeiten des demografischen Wandels dar. Dies ist für mich sehr gut angelegtes Geld zum Erhalt unseres Wohlstands. Allerdings halte ich es für einen großen Fehler dieses Koalitionsvertrages, dass mit dem Ende des sog. „Kooperationsverbotes“ die Errungenschaften der letzten Föderalismusreform rückabgewickelt werden.
Wichtig ist für mich in Zeiten von Hochkonjunktur auch, dass wir den Solidaritätszuschlag weitgehend abbauen und jungen Familien mit dem Baukindergeld finanziell beim Erwerb der eigenen vier Wände unterstützen. Leider gehen mir diese Vorschläge nicht weit genug. Konsequent wäre der Abbau des „Soli“ insgesamt. Ebenso hätte ich mir eine Verschiebung der Höchststeuergrenze auf 60.000 EUR p.a. gewünscht. Davon hätten viele Familien in der Mitte der Gesellschaft profitiert. Angesichts der Tatsache, dass das gesamtstaatliche Steueraufkommen in den vergangenen 5 Jahren um 30 % angestiegen ist, hätte ich deutlich mehr Ambition erwartet.
Leider waren solche Punkte mit der SPD, die in ihrer Politik sehr stark von ihrer Betrachtung von Klientelinteressen und der Bewahrung des Gestern bedacht ist, nicht zu machen.
Das betrifft beispielsweise die dogmatischen Themen Bürgerversicherung und Befristungen am Arbeitsplatz, die bis zuletzt intensiv verhandelt werden. Dabei ist doch unser Gesundheitssystem gerade wegen der Dualität von GKV und PKV und dem damit verbundenen Wettbewerb gut aufgestellt. Hier kämpfen die Sozialdemokraten noch immer für eine Scheingerechtigkeit auf Kosten aller Versicherten.
Scheinheilig ist auch die sture Haltung bei den sachgrundlosen Befristungen. Damit wird die Wirtschaft in einem zunehmend härter werdenden globalen Wettbewerb geschwächt, obwohl doch jüngste Studien belegen, dass Befristungen in Deutschland im europäischen Vergleich eine untergeordnete Rolle spielen. Die Quote steht bei uns bei 8,5 %, während der EU-Schnitt bei 11% liegt. Dabei ist es bei uns vor allem der öffentliche Dienst, den die SPD in Bund und Ländern seit Jahren mitverantwortet, wo die Befristungen rapide auf 57% bei den Neueinstellungen gestiegen ist. In der Wirtschaft liegt der Wert viel niedriger. Im Maschinenbau beispielsweise bei 27%, im Bau bei 12%. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die SPD fleißige Unternehmer per se unter Generalverdacht stellt. Das hat sich leider immer wieder auch in den vergangenen Jahren gezeigt.
Ganz zentral wird dies auch am Beispiel der Rente. Längeres Arbeiten ist bei den Sozialdemokraten ein absolutes Tabu. Zwar ist die Grundrente dahingehend gerecht, dass jemand der 35 Jahre gearbeitet hat, mehr von der Rente bekommt, als jemand der 35 Jahre vom Staat alimentiert wurde. Dennoch geht die Rechnung kaum auf. Schließlich lebt man nach 35 Arbeitsjahren heute fast noch 30 Jahre, in denen man nach Vorstellung der SPD eine Rente auf dem Niveau von fast 50 % des Durchschnittseinkommens beziehen soll, obwohl 35 Jahre nur lediglich knapp 20 % des Einkommens als Altersvorsorge zurückgelegt wurden. Bei diesem und anderen Themen werden wir möglichst bald noch einmal ganz genau hinschauen und etwas weiter in Zukunft vorausplanen müssen.
Insgesamt bin ich nicht unzufrieden, hätte mir aber eine stärker nach vorne gerichtete Politik für die kommenden Jahre gewünscht. Das bedeutet spürbarere Entlastungen für die Mittelschicht, mehr Flexibilität für die Unternehmen, eine klare Ansage an Europa, dass wir nicht der Zahlmeister der EU sind und mehr Investitionen in die Bundeswehr, damit wir außenpolitisch wieder verlässlich sind und bei der Vertretung unserer deutschen Interessen ernst genommen werden. Deshalb ist es höchst bedauerlich, dass die SPD den Bundesfinanzminister stellen wird.
