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Sozialpolitische Errungenschaften verteidigen

Bei einem Gespräch des CDU-Bundestagsabgeordneten Thorsten Frei mit Vertretern der IG Metall Villingen-Schwenningen und des DGB Region Südbaden im Gewerkschaftshaus in VS-Schwenningen war man sich einig, dass Gewerkschaften, Arbeitgeber und Politik im ständigen Austausch bleiben müssen. „Miteinander statt gegeneinander ist die Devise“, betonte der direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Schwarzwald-Baar und Oberes Kinzigtal. Deutschland sei mit dem sozialpartnerschaftlichen Modell bisher sehr gut gefahren, so Thorsten Frei weiter. Deshalb sei ihm sowohl der Dialog mit den Arbeitnehmervertretern als auch mit den Arbeitgebervertretern sehr wichtig.

Thomas Bleile, Erster Bevollmächtigter (Geschäftsführer) der IG Metall, thematisierte zunächst die aus Sicht der Gewerkschaft zu häufige Befristung von Arbeitsverträgen. Auch sei bedenklich, dass manches Unternehmen Leiharbeit mit Werkverträgen umgehe, damit Gewerkschaften kein Mitspracherecht haben. Die Arbeitnehmer hätten wenig Planungssicherheit und Schwierigkeiten eine angemessene Altersversorgung zu betreiben. „Gerade der Staat muss Vorbild sein und im öffentlichen Dienst weniger befristen“, kritisierte der Gewerkschafter. Der Bundestagsabgeordnete pflichtete insoweit bei, dass Befristungen nicht zum Standard werden dürften. Dennoch seien Befristungen oftmals ein wichtiges Instrument für Arbeitgeber, um beispielsweise mit Elternzeiten sowie zeitlich begrenzten Arbeitsaufträgen umgehen zu können.

Die Gewerkschafter warnten zudem davor, eine weitere Entgrenzung der Arbeitszeit zuzulassen. Sie befürchteten, dass die Unternehmen eine Aufweichung der täglichen Höchstarbeitszeit für eine ständige Erreichbarkeit der Arbeitnehmer ausnutzen werden. Thorsten Frei sprach sich hingegen für eine Flexibilisierung der täglichen Arbeitszeit aus, ohne jedoch die gesetzlich vorgeschriebene wöchentliche Höchstarbeitszeit anzutasten. „Die tägliche Arbeitszeit sollte in begrenztem Rahmen auch über zehn Stunden betragen dürfen. Der zeitliche Ausgleich muss aber auf dem Fuße folgen“, präzisierte Thorsten Frei seine Forderung. Einig war man sich, dass keine Jahresarbeitszeit eingeführt werden sollte, da dann die Unternehmen keine ausreichende Planungsgrundlage hätten. Der CDU-Politiker hob zudem hervor, dass die Christdemokraten auch weiterhin darauf bestünden, die Zahl der Feiertage zu erhalten sowie den überwiegend arbeitsfreien Sonntag beizubehalten. „Der Mensch braucht ausreichend Rückzugsraum und Ruhephasen“, führte Thorsten Frei gegen die völlige Flexibilisierung der Arbeitszeit ins Feld.

Beim Thema Rente plädierte der Bundestagsabgeordnete für eine weitere Flexibilisierung des Renteneintrittsalters. „Wer länger arbeiten möchte, dem sollten keine Steine in den Weg gelegt werden“, sagte Thorsten Frei. Die CDU-geführte Bundesregierung habe mit der Einführung der Flexi-Rente die freiwillige Weiterarbeit attraktiver gestaltet. Es sei richtig, dass nicht jeder bis zum 67. Lebensjahr durcharbeiten könne. Deshalb stimme er den Forderungen der Gewerkschaftsvertreter zu, dass gerade die Erwerbsminderungsrente weiter gestärkt werden müsste. Anja Lüders, DGB-Regionssekretärin, sprach sich dafür aus, dass zukünftig auch Freiberufler in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten. Thorsten Frei wies darauf hin, dass die Verbreiterung der Einnahmebasis der gesetzlichen Rentenversicherung alleine nicht ausreiche, um das Rentenniveau langfristig zu stabilisieren. „Wir werden alle immer älter, haben weniger Kinder und beziehen durchschnittlich länger Rente. Deshalb darf die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, wo möglich, kein Tabu sein“, forderte der Bundestagsabgeordnete. Die Gesprächspartner waren sich jedoch einig, dass neben der gesetzlichen Rentenversicherung die Betriebsrente als zweite Säule der Altersversorgung ausgebaut werden müsse. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz, welches in diesem Jahr verabschiedet wurde, sei ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, so Thorsten Frei.

Im weiteren Gespräch bemängelten die Gewerkschaftsvertreter, dass einige Unternehmen trotz gesetzlicher Vorschrift die Gründung von Betriebsräten verhinderten. Der Bundestagsabgeordnete stimmte zu, dass dies sozialpolitische Errungenschaften gefährde. „Arbeitgeber müssen flexibel handeln können. Unsere Sozialpolitik darf jedoch nicht unterlaufen werden“, mahnte Thorsten Frei. Die Gesprächspartner waren sich einig, dass man den Dialog in den nächsten Jahren fortführen möchte. „Die Konfrontation mit gegensätzlichen Meinungen schärft die eigene Argumentation“, freute sich der Bundesabgeordnete über die lebhafte Diskussion.

(c) IG Metall

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