Der Bundestag hat gerade über den Bundeswehr-Einsatz im Libanon beraten. Was macht die Bundeswehr in diesem Land, das kleiner ist als Schleswig-Holstein und in das mehr Flüchtlinge gekommen sind als nach ganz Deutschland? Noah vom Bundestagsportal mitmischen.de hat Thorsten Frei von der CDU/CSU-Fraktion dazu interviewt.
Warum schickt der Deutsche Bundestag weiterhin Soldaten in den Libanon?
Im Kern geht es darum, für die Einhaltung des Waffenstillstands zwischen Libanon und Israel zu sorgen. Außerdem sollen Waffenlieferungen an die terroristische Organisation Hisbollah und andere nichtstaatliche Akteure verhindert werden. Die Bundeswehr engagiert sich dort seit 2006 erfolgreich und die Truppenzahl konnte kontinuierlich reduziert werden, da abgesehen von kleineren Scharmützeln, weitgehend Ruhe zwischen dem Libanon und Israel eingekehrt ist. Ich meine, Deutschland hat eine Mitverantwortung, wenn es darum geht, für Frieden und Sicherheit zu sorgen – nicht nur in dieser Region, sondern weltweit.
Die Friedensmission der Vereinten Nationen im Libanon läuft schon bald 40 Jahre und konnte immer noch nicht abgeschlossen werden. Ist die Mission gescheitert?
Nein. Gerade bei den friedenserhaltenden Missionen müssen wir uns teilweise auf sehr lange Einsätze einstellen, da Aussöhnung oder der Aufbau von Staaten sehr viel Zeit in Anspruch nehmen. Das Mandat ist nicht gescheitert, sondern sehr, sehr schwierig. Deshalb ist es richtig, dort länger zu bleiben, auch wenn das Ziel sein muss, sich immer weiter zurückzuziehen. Wenn man über die Frage des Scheiterns nachdenkt, muss man sich auch über die Alternativen Gedanken machen und die sind nicht besser.
Wann wird die Region selbst dazu in der Lage sein, Frieden zu sichern?
Das kann ich, um ehrlich zu sein, nicht abschätzen. Es hängt davon ab, wie sich das Umfeld insgesamt entwickelt. Im Libanon hat Ende letzten Jahres eine neue Regierung eine zweieinhalbjährige Staatskrise beendet – das sind positive Signale. Aber man darf nicht vergessen, dass der Libanon ein destabilisiertes Land in einer destabilisierten Region ist. Im großen Nachbarland Syrien herrscht seit 2011 Krieg. Im Libanon, einem Land mit knapp sechs Millionen Einwohnern, sind über eine Million syrische und 300.000 palästinensische Flüchtlinge.
Welchen Beitrag leistet Deutschland jenseits des militärischen Einsatzes im Libanon, um die Situation der Geflüchteten zu verbessern?
Auch wenn Deutschland selbst so viele Flüchtlinge aufgenommen hat wie kein anderes europäisches Land, ist anzuerkennen, dass es kein Land auf der Erde gibt, dass eine so hohe Flüchtlingsdichte hat wie der Libanon. Deshalb unterstützen wir das Land massiv. Deutschland ist mit knapp 400 Millionen Euro der größte westliche Geber für humanitäre Hilfe im Libanon. Wir unterstützten nicht nur das Welternährungsprogramm, sondern auch das libanesische Gesundheits- und Schulsystem. Das Bildungssystem steht kurz vor dem Kollaps, denn inzwischen kommt die Mehrheit der schulpflichtigen Kinder im Libanon aus Syrien. Für die Aufnahme und Unterbringungen von Flüchtlingen in Deutschland wurden letztes Jahr etwa 25 Milliarden Euro ausgegeben – das ist eine unglaublich große Summe. In den Herkunftsländern der Flüchtlinge können wir mit dem Geld eine ungleich höhere Wirkung erzielen.
UN-Friedensmissionen und humanitärer Hilfe wird oft Vorgeworfen, ineffektiv und nicht nachhaltig zu sein. Trifft diese Kritik auch den Einsatz im Libanon?
Humanitäre Soforthilfe ist alternativlos, wenn Menschen hungern. Aber natürlich grundsätzlich nicht nachhaltig. Deshalb brauchen wir langfristige Entwicklungszusammenarbeit und für den Aufbau von Institutionen Sicherheit und wirtschaftliche Grundlagen. Man darf das eine nicht gegen das andere ausspielen.
Eine Wochenzeitung hat den Einsatz im Libanon schon im Jahr 2010 als "Die vergessene Mission" bezeichnet. Ganz ehrlich, denken Sie, die Mehrheit Ihrer Wähler weiß, dass deutsche Soldaten im Libanon sind?
Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland dürfte über diesen und viele andere Einsätze nicht sehr gut Bescheid wissen. Das ist einerseits ein Problem, aber andererseits auch nachvollziehbar. In den letzten Jahren waren wir mit einer Wucht von internationalen Krisen – wie dem syrischen Bürgerkrieg – konfrontiert, die die deutsche Öffentlichkeit vollständig absorbiert haben. Ich habe schon den Eindruck, dass die außenpolitischen Herausforderungen heute sehr viel stärker im Bewusstsein der Bevölkerung sind, als das früher der Fall war. Die Leute spüren auch, dass wir in einer globalisierten Welt und Wirtschaft leben, dass alles zusammenhängt und Deutschland seine Verantwortung wahrnehmen muss. Was jenseits unserer Grenzen passiert – Bürgerkriege, Terrorismus, Migrationsströme wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr – hat unmittelbare Auswirkungen direkt bei uns und kann uns nicht egal sein.
Über Thorsten Frei:
Thorsten Frei sitzt für den Wahlkreis Schwarzwald-Baar als Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und im Auswärtigen Ausschuss. Nach dem Wehrdienst studierte Frei in Freiburg Jura und wurde Oberbürgermeister der Stadt Donaueschingen. Frei ist 43 Jahre alt, verheiratet und hat drei Kinder.
Zum Interview auf mitmischen.de geht es hier: http://www.mitmischen.de/diskutieren/topthemen/politikfeld_auswaertiges/Libanon/IV_Libanon/index.jsp
