Zur Ankündigung von SPD-Spitzenkandidat Schulz, die Reformen der Agenda 2010 aus Gründen der Gerechtigkeit zurückdrehen zu wollen, erklärt der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thorsten Frei:
Die Agenda 2010 ist einer der Gründe, warum es Deutschland und seinen Bürgern trotz verschiedener Krisenentwicklungen in den vergangenen Jahren im internationalen Vergleich nachweislich so gut geht. Das hat Martin Schulz in der Vergangenheit immer wieder höchst selbst unterstrichen. Jetzt das blanke Gegenteil zu behaupten, ist ein billiger Taschenspielertrick. Schulz scheint im Populismus à la Trump die letzte Chance der Sozialdemokratie zu sehen.
Natürlich steht auch die CDU für faire Bedingungen am Arbeitsmarkt und notwendige Anpassungen. Aber mehr Regulierung im Bereich des Arbeitnehmerschutzes halte ich in Zeiten, in denen ein Beschäftigungsrekord den nächsten jagt, und von hundertausenden offenen Stellen für falsch und für ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Solche Ankündigungen schaden der Wirtschaft, den Menschen und dem ganzen Land. Schulz‘ Forderung nach scheinbar mehr Gerechtigkeit ist angesichts der Faktenlage purer Populismus.
Es geht vielmehr darum, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, die Leistungsträger zu entlasten, die Standortbedingungen zu verbessern und Schulden abzubauen. In diesem Sinne muss es gelingen, die deutlich reduzierte Anzahl arbeitslos gemeldeter Personen für die offenen Stellen zu qualifizieren und zu aktivieren.
