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Schnelle Urteile sind Kern eines funktionierenden Rechtsstaats

Zur Eröffnung des ersten Prozesses nach den Silvester-Ausschreitungen in Leipzig erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei:

 „Die schnelle Eröffnung des Prozesses ist sehr zu begrüßen. Die Strafe muss in diesen Fällen unmittelbar auf dem Fuß folgen. Nicht nur in solchen, sondern auch in deutlich komplexeren und umfangreicheren Verfahren brauchen wir eine durchsetzungsstarke Justiz, die über alle Mittel verfügt, um rasch zu einem gerechten Urteil zu gelangen. CDU und CSU haben deshalb in diesen Legislatur sowohl den Pakt für den Rechtstaat als auch die Reform der Strafprozessordnung auf den Weg gebracht. Mit diesen rechtspolitischen Großprojekten werden 2.000 zusätzliche Stellen für unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften geschaffen und Strafverfahren künftig effizienter und schneller zum Abschluss geführt werden“.