Rede im Bundestag
Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche die Debatten unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit geführt. Ganz klar spielen Demokratie, ein handlungsfähiger Staat und Recht dabei eine zentrale Rolle. Darauf stellte auch der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei in seiner Rede ab.
Nachhaltigkeit bedingt für ihn ohne Wenn und Aber Rechtsstaatlichkeit, setzt also einen demokratischen, offenen Rechtsstaat voraus, der in der Lage ist, einen stabilen Rahmen für eine nachhaltige Politik und Gesellschaftsentwicklungen zu setzen. Das bedeutet, dass Rechtsstaatlichkeit, die wir in Deutschland häufig als Selbstverständlichkeit ansehen, weil wir sie hier haben, die Grundvoraussetzung für Prosperität, Innovation und Wohlstand ist.
Dabei sollte allen auch bewusst sein, dass ein nachhaltiger Rechtsstaat nicht zum Nulltarif zu bekommen ist. Das haben wir im Januar des letzten Jahres gesehen, als Bund und Länder einen Pakt für den Rechtsstaat verabschiedet haben, wo es genau um diese personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung von Justiz und Sicherheitsbehörden ging. Zur nachhaltigen Politik gehört dazu, dass wir bei den Gesetzen, die wir machen, auch darauf achten, dass unsere Sicherheitsbehörden, die Verwaltung und die Justiz genügend personelle Ressourcen erhalten, um ihre Aufgaben kraftvoll zu erledigen.
Nachhaltigkeit bedeutet in diesem Zusammenhang auch, den Herausforderungen des Rechtsstaates kraftvoll zu begegnen. Das ist beispielsweise dann gegeben, wenn es Formen von Paralleljustiz gibt, etwa im Bereich der Clankriminalität, wo unsere Rechtsordnung dem Grunde nach nicht anerkannt, sondern im Gegenteil sogar verhöhnt wird. Deswegen brauchen wir Ansätze, wenn es sich abzeichnet, dass Friedensrichter unser Rechtssystem in ihrer Legitimität untergraben wollen.
Das Gleiche gilt im Bereich der organisierten Kriminalität, wenn beispielsweise über Geldströme versucht wird, unseren Rechtsstaat zu delegitimieren und zu unterminieren. Deswegen schauen wir uns das ganz genau an, wenn wir uns mit Gesetzen wie etwa dem Geldwäschegesetz beschäftigen.
Wir müssen es schaffen, das Sicherheitsversprechen des Staates in einer Welt kolossaler Veränderungen und digitaler Transformation zu erneuern. Das ist die Aufgabe, die unserer Generation gestellt wird, damit wir auch zukünftig in Sicherheit und Freiheit eine nachhaltige Politik in unserem Land gestalten können.
