01.

Rechtsextremisten profitieren vom Datenschutz

Rede im Bundestag: 

Am 2. Juni ist Walter Lübcke hinterrücks hingerichtet worden. Mit ihm ist ein Repräsentant unseres Staates ermordet worden, der für die Werte unserer Demokratie eingestanden ist. Das war ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung, auf die freiheitliche Gesellschaft. Deshalb muss der Kampf gegen rechtsextreme Gewalt unvermindert und mit aller Kraftanstrengung fortgesetzt werden. „Wir schulden der Familie, den Hinterbliebenen und auch uns selbst, alles dafür zu tun, dass die Umstände der Tat rückhaltlos aufgeklärt werden“, betonte Thorsten Frei in seiner Rede für die Unionsfraktion. „So, wie sich die Sicherheitsbehörden in unserem Land in diesen Tagen engagieren und nachweisbare Erfolge haben, zeigt sich, dass wir gut aufgestellte Sicherheitsbehörden haben, die auch diesen gewaltigen Herausforderungen gewachsen sind“

Für Thorsten Frei gilt, dass es jedoch keinen Anfangspunkt und auch keinen Endpunkt von Extremismus gibt. Für ihn muss der Kampf gegen Extremismus und Terrorismus jeden Tag aufs Neue verbessert werden, um die Sicherheit in unserem Land zu erhöhen und die Widerstandsfähigkeit unserer Demokratie zu stärken. Dies geschieht nachweislich auch. Der NSU-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag hat 47 Empfehlungen abgegeben, von denen ein Großteil abgearbeitet ist. Ein wesentlicher Mangel damals war ohne Zweifel, dass die Sicherheitsbehörden nicht wirklich gut zusammengearbeitet haben. Darauf ist mit der Einrichtung eines „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums - Rechts“ oder auch mit einer gemeinsamen Beobachtung von Internetaktivitäten und vielem anderen mehr reagiert worden. 

Darüber hinaus wird der Bund mehr Personal zur Verfügung stellen. Bundesminister Seehofer hat zudem angekündigt, dass er bis zum Jahr 2025 weitere 11.000 zusätzliche Stellen bei Polizei und Sicherheitsbehörden schaffen möchte.

Zweitens brauchen die Sicherheitsbehörden auch die notwendigen Instrumentarien. Und da geht es nicht um die Einschränkung von Freiheitsrechten, wie von den linken Parteien immer wieder suggeriert wird. Vielmehr geht es darum, dass man die Möglichkeiten, die es in der analogen Welt gibt, auf die digitale Welt überträgt. Es geht nicht nur um Vereine und Kameradschaften. Vieles passiert in verdeckten Foren und WhatsApp-Gruppen. Darauf muss man reagieren. „Deswegen brauchen wir die Onlinedurchsuchung.Deswegen brauchen wir die Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Wir brauchen sie gerade auch, um rechtsextremistische Gewalt zu bekämpfen“, so Frei. „Datenschutz ist wichtig, und Grundrechte werden umgesetzt; aber Datenschutz darf auch nicht zum Täterschutz werden.“

Der konkrete Fall zeigt, dass, wenn man Datenschutz übertreibt, es am Ende tatsächlich dazu führt, dass man Gewalttätern letztlich nicht und vor allen Dingen zu spät habhaft werden kann und deshalb Menschenleben gefährdet. Deshalb muss genau geschaut werden, welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind.

Foto: Tobias Koch