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Rechtsextremismus hat keinen Platz bei unseren Sicherheitskräften

Zur heutigen Vorstellung des Lagebildes zu rechtsextremen Verdachtsfällen bei den Sicherheitsbehörden erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Das erstmals erstellte Lagebild bestätigt unsere Einschätzung, dass es keine Anhaltspunkte für einen strukturellen Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden gibt. Die überwältigende Mehrheit - über 99 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Die Bürgerinnen und Bürger können unseren Sicherheitsbehörden vertrauen. Gleichwohl gibt es einzelne Fälle von Rechtsextremismus auch im öffentlichen Dienst und wir müssen zudem von einem Dunkelfeld ausgehen.

Jeder Extremismus-Fall in unseren Behörden ist einer zu viel. Wir müssen sie sehr ernst nehmen, konsequent aufklären und streng ahnden. Schon jetzt verfolgen unsere Behörden Fälle mit extremistischen Bezügen mit höchster Priorität. Trotzdem ist es wichtig, dass wir unsere Sicherheitsbehörden gegen extremistische Tendenzen weiter immunisieren. Dazu muss die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden weiter verbessert und Meldewege in Verdachtsfällen vereinfacht werden.

Nicht nur, aber auch zur Aufklärung extremistischer Tendenzen und der Erhellung des Dunkelfelds in den eigenen Reihen brauchen wir dringend zeitgemäße Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden: Sie müssen auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen können, die auf Messengerdiensten wie WhatsApp oder Skype stattfindet. Ich appelliere an unseren Koalitionspartner, dass er seine Blockade dieses wichtigen Vorhabens im Sicherheitsbereich endlich aufgibt. Die SPD kann nicht beklagen, dass die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden in Zusammenhang mit dem Rechtsextremismus zu gering seien und denselben Behörden zugleich die Mittel für eine effektive Aufklärung verwehren."