Öffentliche Sicherheit bleibt Investitionsschwerpunkt
Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Haushalt für das Bundesinnenministerium debattiert. Hierzu erklärt der für Innen- und Rechtspolitik zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
„Bereits in der letzten Legislaturperiode war das Bundesinnenministerium und damit die öffentliche Sicherheit ein Handlungs- und Investitionsschwerpunkt im Bundeshaushalt. Diesen Weg gehen wir auch mit dem kommenden Bundeshaushalt 2020 konsequent weiter.
Dabei lassen wir uns von drei Maximen leiten. Erstens sorgen wir für mehr Polizisten und damit auch für mehr Präsenz in der Fläche und einen höheren Verfolgungsdruck von Straftätern. Zweitens verbessern und modernisieren wir die Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden. Ohne die richtigen Werkzeuge nutzt die größte Manpower nichts. Und drittens nehmen wir uns die Gesetze vor, bei denen wir überzeugt sind, dass eine Anpassung oder Verschärfung notwendig ist, um den Herausforderungen der Zeit gerecht zu werden.
Die Erfolge liegen auf der Hand. In der letzten Legislaturperiode haben wir im Bund 10.000 zusätzliche Stellen bei den Polizeibehörden des Bundes geschaffen. Bis Ende 2021 folgen weitere 7.500 zusätzliche Stellen. Mit dem Haushalt für das kommende Jahr sind bereits 6.500 Stellen davon etaisiert und durchfinanziert.
All dies sorgt dafür, dass wir im sichersten Deutschland der letzten Jahrzehnte leben. Wir verzeichnen insgesamt die niedrigsten Fallzahlen in der Kriminalitätsstatistik seit 1992. Im Gegenzug aber die höchste Aufklärungsrate seit 2005.
Das bedeutet aber nicht, dass es nicht noch viel zu tun gibt. Wir werden uns demnächst mit einem größeren Sicherheitsgesetzpaket befassen müssen. Wir brauchen die Novellierung des Polizeigesetzes und des Verfassungsschutzgesetzes, ein IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und ein neues Cyberabwehrgesetz. Wir müssen alles dafür tun, dass der Staat im Internet genauso wehrhaft und wirksam ist wie auf den Straßen unseres Landes. Es kann nicht sein, dass Verbrecher die Möglichkeiten des Internets und der Digitalisierung nutzen, und die Ermittler dumm aus der Wäsche schauen, da ihnen der Einsatz vorhandener Werkzeuge nicht erlaubt ist. Damit geben wir uns nicht zufrieden.
Diese Bundesregierung und diese Koalition werden alles Mögliche unternehmen, um die Sicherheit in unserem Land zu garantieren und weiter zu verbessern. Denn Sicherheit ist der Grundstein für Freiheit und Wohlstand in Deutschland.“
