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Politische Einflussnahme auf den Mindestlohn hebelt unsere Marktwirtschaft aus

Zur Forderung der mecklenburg-vorpommerschen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, „der Mindestlohn muss […] steigen – in ganz Deutschland“, erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thorsten Frei:

Das von Frau Schwesig ausgesendete Signal ist fatal. Die SPD sollte den seit Jahrzehnten funktionierenden Mechanismen der Tarifautonomie vertrauen. Die Tarifpartner sorgen durch ihre Fachkompetenz für Verhandlungskompromisse mit Maß und Mitte. Das ist sicher auch einer der Gründe, warum es uns in Deutschland besser geht als anderen Ländern.

Politischer Einfluss oder gar ein staatlich geplanter Mindestlohn schaden unserem Land. Dass die Sozialdemokraten Mindestlöhne und andere Regulierungen am liebsten europaweit von aus Brüssel bestimmen würden, ist uns spätestens nach Vorstellung der Pläne zur Zukunft Europas durch Martin Schulz klar geworden. Die SPD sollte gar nicht erst versuchen, staatliche Erhöhungen des Mindestlohns zum Gegenstand von Koalitionsverhandlungen zu machen. Mit solchen ideologischen Forderungen lässt sich keine stabile und fortschrittliche Regierung bilden.

Ohnehin ist ein höherer Mindestlohn dahingehend kritisch, dass immer mehr Flüchtlinge und ungelernte Arbeitskräfte aus Drittländern zu uns kommen. Für diese Personen ist der Mindestlohn zumindest zu Beginn schon jetzt zu hoch. Das überfordert viele unserer Unternehmen, die auf Arbeitsmigration angewiesen sind, und ist ungerecht gegenüber den hiesigen Arbeitnehmern mit Erfahrung und ohne Sprachproblemen.