„Die Wirtschaft brummt. Die Arbeitslosenzahlen sind so niedrig wie seit der Wiedervereinigung vor 30 Jahren nicht mehr. Dazu gab es die höchste Rentenerhöhung sei Jahren. Das sind nur drei Beispiele, die zeigen, wie gut es uns geht. Und dennoch sind die Leute unzufrieden“, konstatierte Thorsten Frei beim Zuhör-Abend der CDU Wolfach vor den Gekommenen.
Der weiterhin hohe Zuspruch für die AfD mache deutlich, dass diese Unzufriedenheit vor allem auf die Migrationspolitik zurückzuführen sei. „Hier müssen wir vernünftige Lösungen finden, damit wir all jene konsequent abschieben können, die bei uns kein Bleiberecht genießen“, sagte Frei. So müsste etwa das Zeitfenster für die Abschiebehaft weiter gefasst werden. Dies bringe der Polizei mehr Spielraum im Abschiebeprozess und mache mehr Abschiebungen möglich.
Auf der anderen Seite machte Thorsten Frei deutlich, dass die EU die Länder in Afrika stärker wirtschaftlich unterstützen und in den Handel einbinden müsste. Wirtschaftlicher Erfolg werde dafür sorgen, dass der Migrationswunsch nach Europa abnehme.
Wenig hält Thorsten Frei vom Vorschlag des SPD-Arbeitsministers: „Da ist Herr Heil übers Ziel hinausgeschossen. Im Koalitionsvertrag wurde eine Verbesserung der Mütter- und Erwerbsminderungsrente vereinbart und bereits umgesetzt. Die von Heil nun angestoßene Respekt-Rente ist für mich das Gegenteil von sozial. Viele würden von ihr profitieren, die sie nicht bräuchten, etwa die Gattin eines Zahnarztes, die nur stundenweise in der Praxis mithilft.“ Diese Rente würde den Haushalt jährlich mit bis zu sechs Milliarden belasten. Umgekehrt beklagt Finanzminister Scholz eine zu erwartende Finanzlücke von 25 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren.
„Sicher ist für mich, dass die Rente angesichts der geburtenstarken Jahrgänge, die nun verstärkt in Rente gehen, neu geregelt werden muss. Je nach Berufsgruppe und körperlicher Belastung werden wir auch mit Blick auf die weiter steigende Lebenserwartung wohl länger arbeiten müssen, um das System aufrechterhalten zu können.
Klar Position in der Diskussion bezog der Abgeordnete zum Diesel. Für ihn bleibt der Motor ein effizienter Antrieb, der in Bezug auf den Klimawandel bessere Werte liefere als ein Benziner. Statt der Fahrverbote müsse man verträgliche Lösungen finden.
Auch für den Wolf sieht Frei keine großen Ansiedlungschancen. Die Region sei einfach zu dicht bevölkert. Konflikte würden da nicht ausbleiben. Das Einzäunen von Herden sei keine wirksame und auch viel zu aufwändige und teure Lösung, weshalb man einen geregelten Abschuss erlauben sollte.
