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Podiumsdiskussion des Arbeitgeberverbands Baden-Württemberg in Villinger Tonhalle

Bei einer Podiumsdiskussion mit den Kandidaten für das Bundestagsmandat erläuterte Thorsten Frei umfassend die im Regierungsprogramm formulierten Ziele von CDU und CSU im Bereich der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, und Sozialpolitik für die kommenden Legislaturperiode.

Frei betonte vor allem die Stärkung und der Erhalt der dualen Ausbildung „als zentraler Faktor passgenauer Aus- und Weiterbildungen entlang des Bedarfes der Unternehmen“ sowie des Meisterbriefes und die deutliche Entlastung der „arbeitenden Mittelschicht als Triebfeder unserer wirtschaftlichen und finanziellen Prosperität“ als Kernziele christdemokratischer Politik. Darüber hinaus brauche es für ihn weiterhin umfangreiche Investitionen in Forschung und Entwicklung, mit dem Ziel, auch deutschlandweit eine Quote von 3,5% des BIP in diesem Bereich zu erreichen. Man wolle „konsequent in Köpfe und Ideen investieren, um Deutschlands Rohstoff, den Wissens- und Innovationsvorsprung, weiter ausbauen.“

Eine weitere große Aufgabe hatte Thorsten Frei im Bereich des weiterhin dringend erforderlichen Bürokratieabbaus identifiziert. In diesem Zusammenhang erinnerte er an die „One-In-One-Out-Regelung“, die die Bundesregierung bereits vor 2 Jahren beschlossen hat und wonach für jede neue bürokratische Belastung eine alte Regelung gestrichen werden müsse. Als Bürokratiemonster habe sich hier der Mindestlohn der SPD erwiesen, der unterm Strich die gute Bilanz aller anderen Ministerien „ad absurdum geführt“ habe.

Frei plädierte außerdem für eine weitere Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit, ohne jedoch die gesetzlich vorgeschriebene Höchstarbeitszeit anzutasten. Dieser Wunsch wurde letztlich auch von 86 % der im Rahmen der Mitarbeiterbefragung der IG-Metall antwortenden Arbeitnehmer geäußert, an der immerhin 680.000 Mitglieder teilnahmen.

Der Abgeordnete formulierte außerdem das Ziel, bis 2025 Vollbeschäftigung zu erreichen und mit der Einführung eines Baukindergeldes und mit höheren Steuerfreibeträgen junge Familien spürbar zu entlasten und beim Erwerb eines eigenen Heims zu unterstützen.

„Unternehmen schaffen durch ihre Wertschöpfung Arbeitsplätze und sichern unseren gesamtgesellschaftlichen Wohlstand“, betonte Frei mit Blick auf die klare Aussage, dass es mit der CDU keine Verschärfung der Erbschaftssteuer und keine Vermögenssteuer, sondern im Gegenteil wettbewerbsfähige Sozialabgaben und Umweltauflagen geben werde. „Insgesamt werden in Deutschland jedes Jahr über 850 Mrd. EUR für unser Sozialsystem und soziale Umverteilung ausgegeben. Dabei kommen schon heute die 10 Prozent der Bürger mit dem höchsten Einkommen für fast 60 Prozent der Steuereinnahmen auf. Deshalb müssen wir dringend den Mittelstand als Rückgrat der Gesellschaft entlasten und den Solidaritätszuschlag schnellstmöglich abschaffen“, positionierte sich Thorsten Frei mehrfach in aller Deutlichkeit.