Konzertierter Druck wirkt; Grüne haben sich hinter Mauertaktik von Verkehrsminister Hermann versteckt
Zum Ergebnis der Regionalkonferenz des Regierungspräsidiums Freiburg, bei der die Umsetzungsplanung der südbadischen Straßenbauprojekte des Bundesverkehrswegeplans mit den Abgeordneten, Landräten und Bürgermeistern thematisiert wurde, erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thorsten Frei:
„Ich begrüße den angekündigten Beginn der Planungen für den Lückenschluss B523 durch das Regierungspräsidium Freiburg für das erste Halbjahr 2020.
Gleichzeitig stelle ich fest, dass diese positive Entwicklung leider nur auf Druck der CDU-Abgeordneten der Region im Bundes- und Landtag sowie des Kreistages, insbesondere der Kreistagsresolution vom 9. April 2018, der alle Parteien außer den Grünen zugestimmt haben, erfolgt ist.
Aufgrund der bereits im Dezember 2016 erfolgten Einordnung des Lückenschlusses durch den Bund in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans hatte ich die Erwartung, dass das Land in die Fortsetzung der bereits begonnenen Planung sofort, aber spätestens im ersten Halbjahr 2017 einsteigt. Diese Erwartung wurde leider bitter enttäuscht.
Natürlich freue ich mich, dass nunmehr im Jahr 2020 und nicht erst vier Jahre später richtig losgelegt wird. Dennoch gehört zu einer sachlichen Bilanz auch, dass bis jetzt zwei Jahre mit Nichtstun verschenkt wurden.
Insofern hoffe ich für die Wirtschaft und die Menschen in meinem Wahlkreis, dass die Ankündigung des Regierungspräsidiums nicht nur ein Lippenbekenntnis zur Beruhigung der Gemüter ist, sondern tatsächlich Wirklichkeit wird.“
