Deutsche Interessen nur mit mehr Personaleinsatz erfolgreich durchsetzbar
„Die Welt hat sich in den vergangenen Jahren fundamental verändert“, lautete das Eingangsstatement von Thorsten Frei bei seiner heutigen Haushaltsrede für den Etat des Auswärtigen Amt. In diesem Zusammenhang verwies er noch einmal auf die Münchner Sicherheitskonferenz 2014, als unter anderem der damalige Bundespräsident Joachim Gauck forderte, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müsse.
Aus damaliger Sicht wurde viel über die Notwendigkeit dieser Forderung diskutiert. „Leider haben die Annexion der Krim wenig später sowie die enge Taktung internationaler Krisen in der Folge unterstrichen, dass Deutschland ein fundamentales Interesse daran haben muss, sich stärker für Frieden und Stabilität einzusetzen.“ Diese Notwendigkeit würde auch durch die Tatsache weiter verstärkt, dass sich die USA immer mehr aus der weltpolitischen Verantwortung zurückzögen und im gleichen Atemzug Länder wie der Iran, Russland oder die Türkei versuchten, dieses Vakuum zu füllen.
„Wir haben als Exportweltmeister ein konkretes Interesse an Frieden als Voraussetzung für den freien Welthandel, genau wie wir ein Interesse daran haben, dass es weniger Migrationsströme gibt“, so Frei. Deshalb sei es richtig, dass wir uns stärker außenpolitisch engagieren.
Bei der Betrachtung der Entwicklungen im Bereich der Verantwortungsübernahme, also dem Abgleich von Anspruch und Wirklichkeit, sehen wir nach Auffassung von Thorsten Frei ein zweigeteiltes Bild. „Beim Geld sind wir groß, beim Personal leider klein.“
Zwar sei Deutschland der viertgrößte Geber der Vereinten Nationen und im humanitären Bereich sogar die Nummer zwei. Das ließe sich ganz konkret an der Entwicklung des Einzelplans 5 ablesen. Die Mittel für humanitäre Hilfe seien von 2004 bis zum Jahr 2018 um das 30-fache auf 1,5 Mrd. EUR angewachsen.
Aber nur mit Geld allein könne man die Probleme in unserer Nachbarschaft eben auch nicht lösen. Wir müssten in Deutschland und auch im europäischen Rahmen mehr Experten für Krisen identifizieren und entsenden. Nur mit mehr Personaleinsatz werden wir dort etwas zu unserem Gunsten erreichen können. Für zivile Missionen der EU würden wir es heute gerade einmal schaffen, 75 % der Stellen zu besetzen. In Deutschland gebe es ähnliche Defizite. Hier müssten wir ansetzen.
