Rede im Bundestag
Planwirtschaft und Verbote lassen die Not der Menschen weiter wachsen
Der Deutsche Bundestag hat im Rahmen einer aktuellen Stunde die Wohnungsbau- und Mietrechtspolitik in Deutschland debattiert. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei:
„Es ist geradezu demaskierend, mit welcher Sprache die politische Linke die Diskussion um die Herausforderungen des Wohnungsmarktes in Deutschland führt. Enteignung, Mietpreisdeckelung und Eigenheimverbot sind ihre einzigen Ideen und Antworten auf die gravierenden Probleme vieler Bürger und Familien. Das ist nichts anderes als kommunistisches Irrlichtern und führt zu keinen Lösungen.
Die in Art. 14 GG verbriefte Eigentumsgewährleistung ist eine tragende Säule unserer freiheitlichen Gesellschaft. Schließlich bedingen sich Eigentum und Freiheit. Klar ist aber auch, dass Eigentumsrechte nicht ohne soziale Leitplanken auskommen können. Deshalb haben wir in Deutschland neben dem Schutz von Eigentum und den Schutz des Wohnraums in Form eines sozialen Mietrechts. Denn purer Sozialismus ist genauso schädlich wie Marktradikalismus.
Deshalb haben wir als Koalition immer wieder für den notwendigen Ausgleich gesorgt. Wir haben den Betrachtungszeitraum beim Mietspiegel verlängert. Wir haben die Mietpreisbremse verlängert. Wir haben eine Kappungsgrenze nach Modernisierung eingeführt und anderes mehr.
All das haben wir gemacht, um Zeit zu gewinnen und damit mehr zu bauen und mehr Wohnraum zu schaffen. Denn nur durch mehr Angebot werden wir die Nachfrage bedienen. Wir wollen solche Eingriffe nicht dauerhaft, da sie Investitionen hemmen und letztlich zu weniger Bautätigkeit führen.
Im Bund haben wir für mehr Wohnraum sehr erfolgreich den Grundstein gelegt. In den letzten Jahren verzeichnen wir jedes Jahr mehr als 300.000 Baugenehmigen. Das sind gut und gern 100.000 pro Jahr mehr als noch vor wenigen Jahren. Wir haben mit dem Baukindergeld für junge Familien den Weg ins Eigenheim erleichtert. Mit dem §13b Baugesetzbuch geben wir den Kommunen mehr Flexibilität bei der Ausweisung von Bauflächen. Und schließlich gibt der Bund Milliardensummen für die Städtebauförderung und den sozialen Wohnungsbau.
Während aber in Hamburg in den vergangenen 12 Jahren etwa 28.500 Sozialwohnungen gebaut wurden, waren es im doppelt so großen Berlin gerade einmal 12.500. Während Berlin deckelt, Enteignungsfantasien auslebt und Eigentümer kriminalisiert, wird die Not der Menschen immer größer.“
