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Noch mehr Sicherheit für Deutschland

„Deutschland ist ein sicheres Land, Baden-Württemberg unter den Bundesländern sowieso. Das ist das Ergebnis harter Arbeit. Aber es gibt noch viel zu tun, gerade weil sich die Kriminalität immer mehr ins Internet verlagert“, sagte Thorsten Frei während seiner Rede bei der Landestagung des Arbeitskreis Polizei der CDU Baden-Württemberg am Samstag in Schwäbisch-Hall. Frei nutzte auch die Gelegenheit den Polizeibeamten für ihre vielfach nicht einfacher werdende Arbeit zu danken.

  „Die Kriminalitätsrate ist im Land so niedrig wie seit 1992 nicht mehr. Dennoch hat das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung nachgelassen. Serien von Wohnungseinbrüchen, Kriminalität durch Zuwanderung oder terroristische Bedrohung haben trotz hoher Aufklärungsquoten dazu beigetragen“, pflichtete Frei den Äußerungen des Landesvorsitzenden Rainer Staib bei dessen Begrüßung bei. In seiner Rede betonte Frei, dass man seitens der Regierung auf die gesellschaftlichen Veränderungen reagiere, etwa mit der Modernisierung der Strafprozessordnung, 15.000 neuen Stellen bei der Landes- und Bundespolizei. Zudem schaffe man Stellen für 2000 neue Richter und Staatsanwälte, „damit die gute Aufklärungsarbeit der Polizei nicht umsonst geleistet wird, sondern Verfahren in akzeptablem Zeitrahmen eröffnet und abgeschlossen werden können“.

Auch die Weichen für eine effektive Verfolgung von Cyberkriminalität und die Verfolgung von Hetze, Hassbotschaften und Beleidigungen im Netz seien gestellt. Neben dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Anbieter wie Facebook zur Löschung entsprechender Inhalte zwinge, würden die Ermittlungsbehörden künftig von den Betreibern sozialer Netzwerke Informationen zur Feststellung der Verfasser entsprechender Posts zur strafrechtlichen Verfolgung erhalten.      

 

In der anschließenden Diskussion ging es unter anderem um die für die Polizei sehr unbefriedigend geregelte Abschiebung von nicht anerkannten Flüchtlingen. Das jetzige Verfahren sorge für großen Frust, hieß es. Das leidige Procedere sei ihm bekannt und die sehr niedrige Abschiebequote ein Ärgernis. Um die psychischen Belastungen für Flüchtlinge wie Beamte zu reduzieren, so Frei, habe der Bundestag das neue Geordnete-Rückkehr-Gesetz im Sommer verabschiedet. Das Gesetz beinhalte Maßnahmen, die unter anderem der Polizei während des Abschiebeprozesses künftig mehr Handlungsspielraum und Zeit lasse.