Rede im Bundestag
In der aktuellen Debatte des Bundestages zur Reform der Kontrolle der Nachrichtendienste sagte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei:
„Der Bundesnachrichtendienst bedroht keine Verfassungsgüter und auch nicht die Bürger, sondern sichert das demokratische Selbstbestimmungsrecht und die Freiheit Deutschlands. Das hat er in vielen Einzelfällen ganz konkret in den letzten Jahren im Zusammenspiel mit den anderen Sicherheitsbehörden bewiesen. Um diesen Anspruch zu erfüllen, braucht es zwingend auch eine funktionierende strategische Fernmeldeaufklärung.
Die Herausforderungen in der Welt sind enorm gestiegen, genau wie die Bedrohungspotenziale durch staatliche und nichtstaatliche Akteure. Dazu kommt, dass Deutschland heute mehr denn je internationale Verantwortung übernimmt. Allein elf Bundeswehrmandate werden im Bundestag beschlossen. Jeder einzelne Soldat, der im Ausland für sein Land Dienst leistet, vertraut auf die Informationsgewinnung durch den BND. Die Arbeit des Nachrichtendienstes schützt das Leben unserer Staatsbürger im In- und Ausland. Dafür können wir alle sehr dankbar sein.
Anders als diejenigen, die eine Abschaffung von BND oder Verfassungsschutz fordern, und das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes als Steilvorlage dafür heranziehen, bin ich überzeugt, dass wir bei der nationalen Sicherheit keine Kompromisse eingehen dürfen und unsere Dienste erstklassig ausstatten und befähigen müssen.
Dies ist auch nach dem Karlsruher Urteil möglich. Dort gibt es keine Forderung nach besserer parlamentarischer Kontrolle. Denn diese üben wir schon heute mustergültig aus. Vielmehr fordern die Verfassungsrichter, die Eingriffs-, Löschungs-, Kontroll- und Übermittlungsverfahren auch im Sinne der Verhältnismäßigkeit zu überprüfen und zu reformieren. Diese Herausforderung nehmen wir an. Und zwar so, dass der BND auch in Zukunft in der Lage ist, seine Aufgaben zum Schutz unseres Landes und als zuverlässiger Sicherheitspartner in der Welt wahrnehmen zu können.“
