Donald Trump hat vor einiger Zeit die US-Delegation von den Arbeiten am Rahmenwerk (Global Compact on Migration – GCM) zur Lösung und Steuerung globaler Migrationsströme unter dem Dach der Vereinten Nationen abgezogen. Trump begründet seine Entscheidung, dass dieses Rahmenwerk lediglich eine Initiative sei, die darauf abziele, die Masseneinwanderung in wohlhabende Länder unter Umgehung nationaler Gesetze und des Willens der jeweiligen Völker zu organisieren. Dies nahm die AfD-Fraktion als Anlass für eine aktuelle Debatte im Bundestag.
Thorsten Frei betonte gleich zu Beginn: Wenn man die Haltung des US-Präsidenten wiederholt, wird diese noch lange nicht wahr. „Es ist in der Tat falsch, es ist irreführend, und es verkürzt vor allen Dingen den Sachverhalt. Deswegen, glaube ich, ist es ganz entscheidend, sich vor Augen zu führen, dass wir in einer globalisierten Welt leben, wo man zwar Wünsche haben kann, aber die Realisierung nicht innerhalb nationaler Grenzen oder innerhalb von Europa, unserem Kontinent, möglich ist.“ Genau das macht Deutschland, wenn wir uns an diesem Compact und den Diskussionen darum beteiligen.
Weiter betonte Frei die steigende Bedeutung der Migrationsherausforderungen, vor denen insbesondere Europa in Zukunft stehe. Die Zahlen der Vereinten Nationen sind diesbezüglich alarmierend. Knapp 66 Millionen Menschen weltweit, die gezwungen sind, aus ihren Herkunftsländern zu fliehen. Wenn man Migration umfassend betrachtet, dann sind es fast 250 Millionen Menschen, die weltweit als Migranten unterwegs sind. Wir alle sind uns einig, dass die großen Herausforderungen diesbezüglich auf dem afrikanischen Kontinent und damit in unserer unmittelbaren Nachbarschaft liegen. Dort leben derzeit 1,1 Milliarden Menschen. Diese Zahl wird sich bis Mitte des Jahrhunderts verdoppelt und bis Ende des Jahrhunderts noch ein weiteres Mal verdoppelt haben.
Es gibt in diesem Zusammenhang Zahlen aus Ländern wie Kenia, Tansania, Senegal und Südafrika. Die Hälfte der Menschen dort möchte ihr Land verlassen. Bei den noch ärmeren Ländern wie Ghana oder Nigeria sind es zwei Drittel. „Es ist nicht so, dass die zu uns kommen können; das ist vollkommen klar“, so Frei.
Deshalb geht es bei der Arbeit für GCM auch um Grenzschutz und Organisation, sodass hier kein Chaos entsteht, und darum, Druck von Aufnahmestaaten zu nehmen. Es geht um steuern, ordnen und begrenzen. Es sind sehr viele Themen, die für Deutschland essenziell sind. Es geht um die Frage, wie wir es schaffen, in den Herkunftsländern Rahmenbedingungen für schnelle und sichere Rückführungen zu ermöglichen.
Das sind alles Themen, die international geregelt werden müssen, und an denen wir ein nationales Interesse haben. Wer das Gegenteilige will, schadet unserem Land. „Deswegen bin ich dafür dankbar, dass die Bundesregierung nicht nur an diesem Prozess beteiligt ist, sondern eine federführende Rolle übernommen und auch Zwischenkonferenzen hier in Berlin organisiert hat. Deswegen, glaube ich, ist es richtig, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen.“ Nur so können wir unsere spezifische Sichtweise auf Flucht und Migration in solche Prozesse einbringen.
