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Mit einer Linksregierung würde Deutschland zum Zahlmeister Europas

Zur Möglichkeit einer rot-grün-roten Bundesregierung nach der Bundestagswahl am 26.09.2021 erklärt der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei:

„Deutschland steht am 26. September vor einer Richtungsentscheidung. Es geht um die Frage, ob die Geschicke des Landes dann in Händen einer Linksregierung liegen oder ob weiter eine im Kern bürgerliche Bundesregierung in Verantwortung steht. Dass dies ein fundamentaler Unterschied in vielen Feldern ist, zeichnet sich auf den letzten Metern immer deutlicher ab. Auffällig ist aber, dass in der öffentlichen Debatte noch immer Themen fehlen, die ganz entscheidend auch aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger sein dürften.

Für uns als CDU ist entscheidend, dass sich die Menschen in Deutschland darauf verlassen können, nicht für unkalkulierbare Risiken in Griechenland, Italien, Spanien und anderen europäischen Ländern zu haften. Deshalb stehen wir unverändert zu unserer Kernforderung, dass es auch in Zukunft finanzielle Solidität in der EU braucht und es keinerlei Transferunion geben darf.“

Eine rot-grün-rote Regierung wird dieses Versprechen nicht geben. Schließlich wünscht sich die politische Linke in Europa eine Aufweichung der gemeinsamen Schuldenregeln in Europa, eine gemeinsame Bankenhaftung, eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung und noch andere soziale Überraschungen wie einen einheitlichen europäischen Mindestlohn. Kein Wunder, dass man sich schon heute in Paris, Rom und Madrid die Hände reibt und Olaf Scholz beide Daumen drückt.

Angesichts solcher Aussichten sehe ich große Risiken auf die deutschen Steuerzahler zukommen, wenn es darum geht, die Folgen jahrelanger Misswirtschaft und verschleppter Reformen in einigen Mitgliedsstaaten mit der Solidität und Solvenz Deutschlands abzusichern.

Mit uns wird Deutschland nicht zum Zahlmeister der EU. Darauf können sich alle Menschen in Deutschland verlassen.“