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Mindestlohnforderungen sind aktuell völlig deplatziert

Tarifpartner vereinbaren passgenaue Mindestlohnhöhe

Zu den neuerlichen Forderungen, den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 EUR/h zu erhöhen, erklärt der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei:

Deutschland spricht aktuell über einen deutlich längeren Lockdown. Es  besteht die Gefahr, dass die Rezession länger läuft, als zwischenzeitlich gedacht. Die damit verbundenen Sorgen und Ängste sind allgegenwärtig. Die Frage, wie es weiter geht, geht für viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit tiefen Sorgenfalten einher. Umso irritierender ist, dass von schon wieder von verschiedenen Seiten in dasselbe Horn geblasen und eine politisch verordnete Erhöhung des Mindestlohns auf 12 EUR/h gefordert wird.

Das zeigt mir einmal mehr, dass Vereinbarungen heute keinen Wert mehr zu haben scheinen. Schließlich wurde erst im vergangenen Sommer ein schrittweiser Erhöhungspfad bis Juli 2022 durch die Tarifkommission und damit die Tarifpartner verabredet. Obwohl der Frühjahrslockdown tiefste Spuren hinterlassen hat, war die Arbeitgeberseite zu Zugeständnissen bereit. Die Arbeitgeber haben trotz schlechter wirtschaftlicher Situation und ebenso schlechter Aussichten, die sich nun weiter eintrüben, einer Erhöhung auf 10,45 EUR/h zugestimmt. Die aktuellen Forderungen sind das falsche Signal in einer wirklich tiefen Krise.

Eine sofortige Pauschalerhöhung um 2,50 EUR/h ist für viele Unternehmen nicht zu leisten und dürfte zahlreiche Arbeitsplätze gefährden. Dazu kommt, dass durch die zahlreichen politischen Maßnahmen, die Bund und Länder in der Krise beschlossen haben, die realen Einkommen der Bürger im Durchschnitt real lediglich um 12 EUR im Monat zurückgegangen sind. Es besteht also überhaupt kein Druck, vom verabredeten Weg abzuweichen. Die Folgen einer Überforderung der Unternehmen wären auf mittlere und lange Sicht viel zu gravierend. Jetzt gilt es, die Krise zu überwinden und mit Schwung die erlebten Einbußen auszugleichen