Im Deutschen Bundestag wurde am Donnerstag und Freitag in drei Debatten über Deutschlands Mitwirkung und Unterstützung des auf UN-Ebene erarbeiteten Global Compact for Migration diskutiert. In seiner Rede unterstrich Thorsten Frei, dass alle Abgeordneten sehr deutlich spüren, „dass dieses Thema wie kaum ein anderes die Menschen umtreibt, dass sie berechtigte Fragen haben, aber in ganz vielen Fällen eben auch Fake News aufsitzen.“ Den Menschen Sand in die Augen zu streuen, wie es die AfD mache, sei dabei aber falsch. Vielmehr ginge es darum, ein ernstes Thema ernsthaft zu diskutieren und nach guten Lösungen zu suchen.
3,3 Prozent der Weltbevölkerung, die als Migranten unterwegs seien, sind ein globales Problem, für das es auch eine globale Lösung brauche. Deshalb unterstütze die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Global Compact aus Überzeugung.
Gleichzeitig betont Frei aber auch, dass die internationale Zusammenarbeit nicht ausreiche. „Natürlich müssen wir auf nationalstaatlicher Ebene das Notwendige tun. Vieles haben wir gemacht; vieles ist noch zu tun, etwa wenn es darum geht, im Bereich der Rückführungen deutlich besser zu werden und dafür die gesetzlichen Voraussetzungen nach zu schärfen. Wir müssen auch auf europäischer Ebene besser werden, wenn es um einen gemeinsamen und effektiven Außengrenzschutz geht.“
Für Thorsten Frei gilt: „Es ist am schwierigsten, auf internationaler, auf globaler Ebene zu Lösungen zu kommen, weil dort natürlich auch die Interessen weit auseinandergehen. Das ist der Grund, warum wir hier kein rechtlich verbindliches Regelwerk haben, sondern einen Kooperationsrahmen, der im Übrigen erstmals ein gemeinsames Verständnis dafür definiert, dass irreguläre, illegale Migration unterbunden werden muss, und der letztlich auch besagt, dass das etwas ist, was die internationale Staatengemeinschaft gemeinsam angeht.“
Abschließend gab der Bundestagsabgeordnete zu bedenken, dass für Deutschland Migration bei weitem nicht nur schädlich ist, wie von der AfD behauptet. „Wir brauchen mehr Migration in den Arbeitsmarkt. Wir brauchen keine Migration in die sozialen Transfersysteme. Es geht deshalb darum, zu ordnen, zu steuern und dafür zu sorgen, dass die Migration in Deutschland und nach Deutschland stattfindet, die unsere Gesellschaft auch tatsächlich weiterbringt.“
