Der angespannte Wohnungsmarkt belastet viele Familien in Deutschland. Der Städtetag geht davon aus, dass derzeit etwa 1 Million Wohnungen fehlen. Der Immobilienkauf ist für normale Familien kaum zu finanzieren. Ständig steigende Mieten sorgen oftmals dafür, dass Menschen bis an die finanzielle Schmerz- und Belastungsgrenze gehen oder in kleinere Wohnungen umziehen müssen. Die Politik in Deutschland ist sich weitgehend einig, dass bezahlbarer Wohnraum die soziale Frage der nächsten Jahre sein wird.
In einer aktuellen Debatte im Bundestag betonte Thorsten Frei für die Union, dass es keine geeignete Antwort auf das Problem ist, wenn die linken Parteien reflexartig mit Planwirtschaft, Dirigismus und Bevormundung agieren wollen, so wie dies in den vergangenen Tagen in den Medien geschah. „Eine Verschärfung der Mietpreisbremse, lokale Mietendeckel und Enteignungen bringen keine einzige neue Wohnung. Dies ist ideologischer Irrsinn und löst keine Probleme“, mahnte Frei.
Sein Rezept: „Neuen Wohnraum schafft man nur durch Bauen. Dafür müssen wir auf die Marktwirtschaft und ihre Kräfte vertrauen.“ Deshalb habe die Union auf die Einführung des Baukindergeldes gedrängt und dränge weiter auf Entlastungen bei der Grunderwerbssteuer. Außerdem gebe der Bund weiterhin Milliarden für den sozialen Wohnungsbau, der seit 2006 originäre Aufgabe der Länder ist.
„Allein im Jahr 2017 haben wir 1,5 Mrd. EUR für den sozialen Wohnungsbau überwiesen. Davon hätten 45.000 Sozialwohnungen gebaut werden können. Tatsächlich wurden nur 26.231 gebaut.“ Mahnend erinnerte Thorsten Frei in Richtung der Länder, dass mehr als die Hälfte von ihnen das Geld des Bundes für andere Zwecke genutzt und zu wenig in sozialen Wohnungsbau investiert hätte. Dabei gäbe es sogar eine Zusage aus dem Jahr 2016, dass die Länder eigene Mittel neben den Bundesmitteln zusätzlich investieren wollten.
Ganz zentral aber ist für Thorsten Frei, dass es möglichst schnell spürbar mehr Bauland gebe. In diesem Zusammenhang erinnerte er an die Erfolgsgeschichte des in § 13b Baugesetzbuch normierten beschleunigten Planungsverfahrens, dass die CDU gerne fortschreiben würde. Und ebenso benannte er die Notwendigkeit einer Musterbauordnung, für deren Erstellung auch die Länder in der Pflicht stehen. „Dadurch könnten Prozesse beschleunigt und Baukosten gedrückt werden. Diesen Weg sind unsere niederländischen Nachbarn bereits vor Jahren erfolgreich gegangen. Dahin lohnt ein Blick.“
