Zum derzeitigen Streit der linken Berliner Landesregierung über die Einführung eines Mietendeckels erklärt der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thorsten Frei:
Ein Mietendeckel ist in keiner Weise geeignet, um die bestehenden Probleme am Wohnungsmarkt zu lösen. Das gilt für Berlin im Speziellen und für Deutschland allgemein. Die angespannte Mietpreissituation kann nur durch den Bau neuer Wohnungen gelöst werden. Nur mehr Wohnraumangebot in bezahlbaren Preissegmenten lässt die Preisspirale der vergangenen Jahre abkühlen.
Wie das Berliner Beispiel zeigt, würde ein kompletter Mietendeckel besonders die Einnahmen der nicht primär auf Gewinn ausgerichteten Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften und damit deren Neubauspielraum für bezahlbaren Wohnraum drastisch eindampfen. Die Dummen wären am Ende diejenigen Menschen, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind, während im Luxus-Segment sicher weiter kräftig gebaut würde.
Alarmierend ist in diesem Zusammenhang für mich die Erkenntnis, dass von 2008 bis heute weniger Sozialwohnungen gebaut wurden, als zwischen 2017 bis 2020 aus der Sozialbindung herausfallen – nämlich 172.000. Statt über einen Mietendeckel zu streiten, sollten insbesondere die linksregierten Länder endlich ihrer Wohnungsbauverantwortung gerecht werden.
Obwohl der Bund Milliarden für den sozialen Wohnungsbau bereitstellt, widmen die Länder die Gelder einfach um. Gerade die linksregierten Länder, die heute am lautesten nach einem Mietpreismoratorium schreien, haben die Bundesmittel in der Vergangenheit am schamlosesten zweckentfremdet und die wenigsten Sozialwohnungen gebaut.
Ich erwarte, dass die von uns für die kommenden zwei Jahre veranschlagten zwei Milliarden EUR für den sozialen Wohnungsbau vollständig in neue bezahlbare Wohnung fließen.
