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Merkel-Seehofer-Vorschlag zur Aufnahme von bis zu 400 Familien vertretbar

Zum Angebot der Bundesregierung an die griechische Regierung, bis zu 400 Flüchtlingsfamilien aufzunehmen, erklärte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei:

„Die unterschiedslose Aufnahme von Migranten aus Moria, wie ihn die SPD aber auch die Grünen fordern, lehnen wir ab. Deutschland kann das europäische Migrationsproblem nicht allein lösen. Der SPD-Vorschlag würde alle Bemühungen um ein gemeinsames europäisches Asylsystem auf einen Schlag zunichtemachen und mittelfristig für ein neues Moria sorgen.

Die Aufnahme von rund 400 Familien, die sich derzeit noch auf den griechischen Inseln befinden und in einem regulären Asylverfahren als schutzbedürftig anerkannt wurden, ist ein vertretbarer Vorschlag, den die Bundesregierung an die griechische Regierung herangetragen hat. Unser Angebot basiert mit der Aufnahme von schutzbedürftigen Familien auf klaren Kriterien. Es sendet deshalb nicht das Signal aus ‚Der Weg nach Deutschland ist frei‘ und dämmt die mit jeder Umsiedlung verbundene Magnetwirkung auf Migranten - den sogenannten Pull-Effekt - ein.

Unabhängig davon steht Deutschland auch jetzt uneingeschränkt zu seiner humanitären Verantwortung und an der Seite unserer griechischen Partner. Innerhalb kürzester Zeit haben wir notwendige Unterstützungsleistungen nach Griechenland gesendet und beim Wiederaufbau der Infrastruktur geholfen. Bereits am vergangenen Freitag wurde die erste Hilfslieferung durch das THW auf den Weg geschickt, die mittlerweile auch in Athen angekommen ist. Eine zweite und dritte Ladung wird noch in dieser Woche auf den Weg gebracht. Zelte, Betten, Schlafsäcke, Matratzen, Decken, Sanitäreinrichtungen und Heizungen im Wert von mehreren Millionen EUR haben wir bereits zur Verfügung gestellt. Wir könnten bei der Wasseraufbereitung und anderer notwendiger Infrastruktur helfen. Gerne kommen wir weiteren Bitten der griechischen Regierung nach. Damit ist ganz klar: Deutschland schaut nicht weg.

Dazu kommt, dass wir seit 2015 so viele Menschen aufgenommen haben, wie kaum ein anderes Land. Wir haben 41% der Migranten aufgenommen, die nach Europa gekommen sind, und dafür haben wir jedes Jahr mehr als 20 Mrd. EUR ausgegeben. Humanität bedeutet aber nicht, alle Menschen zu uns zu holen. Besser ist es, den Menschen vor Ort zu helfen.“