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Linke Hirngespinste schaden Deutschland

Zu den angesichts der stark gesunkenen Umfragewerte von den Grünen vorgenommenen Überlegungen zu einer starken Linksorientierung erklärt der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thorsten Frei:

Die Grünen verhalten sich angesichts des Zwischenhochs der SPD wie ein Fähnchen im Wind. Mit dieser wieder einmal offen zu Tage tretenden inneren Zerrissenheit der Öko-Partei lässt sich kein Staat machen. 

Das gilt im Übrigen auch für Rot-Rot-Grün, dessen Geist wieder einmal von der Linkspartei, der SPD und den Grünen beschworen wird. Linke Politik ist nicht das, was unser Land in Zeiten von Wirtschafts- und Beschäftigungsrekorden braucht. 

Das betrifft nicht nur das Verhältnis linker Parteien zu den Leistungsträgern und zu Geld. Schließlich würgt eine Stärkung der sozialen Netze und die Rückabwicklung von guten Arbeitsmarktreformen in Hoch-Zeiten die Konjunktur unnötig ab und schadet allen Menschen im Land. Eine wirklich soziale Politik schafft Arbeit. Deshalb war die Agenda 2010 das erfolgreichste Stück Sozialpolitik der SPD in den vergangenen 15 Jahren. Vielmehr müssen wir den Fokus auf die Mitte der Gesellschaft richten. Hier werden die Mittel für die Sozialsysteme erwirtschaftet. Ohne die Mitte zu entlasten und zu stärken, ist es falsch nur über neue soziale Wohltaten zu fabulieren.

Ebenso wichtig ist es, die überschüssigen Haushaltsmittel zur Schuldentilgung einzusetzen. Auch hier sträuben sich SPD und Linke und schielen lieber auf weitere Wahlgeschenke, die wir im Sinne der Generationengerechtigkeit lieber vermeiden wollen.

Das betrifft ebenso eine Außenpolitik, die auf die Abwicklung der NATO und die Haftung von deutschen Zahlern für die Schulden anderer Euro-Staaten abzielt, oder generelles Asyl auch aus wirtschaftlichen Gründen, wie es von der Linkspartei oder vom linken Flügel der SPD gefordert wird.