Schwarzwald-Baar-Kreis. Am vergangenen Wochenende hat sich die CDU-Fraktion zur Haushaltsklausur für zwei Tage in Schönwald getroffen. Strukturiert nach den Zuständigkeiten des Ausschusses Verwaltung, Wirtschaft und Gesundheit (Sprecher Thorsten Frei), Ausschuss Bildung und Soziales (Sprecher Robert Strumberger), Ausschuss für Umwelt und Technik (Sprecher Jürgen Roth) und dem Jugendhilfeausschuss (Sprecher Gunther Dreher) wurden alle Positionen vorgestellt und diskutiert.
In der Gesamtbetrachtung des knapp 270 Millionen Euro Haushaltes attestiert die stärkste Fraktion des Kreistages dem Landrat und der Verwaltung einen soliden und guten Entwurf. „Die großen Projekte wie der Umbau des Postgebäudes, die Investitionen in die Kreisschulen, Elektrifizierung der Höllentalbahn sowie der Unterhalt und Ausbau der Brücken und Kreisstraßen werden von der CDU Fraktion vollumfänglich unterstützt“, erklärt Fraktionsvorsitzender Thorsten Frei.
Trotz unverändertem Kreisumlagesatz im Haushaltsentwurf steigt die Kreisumlage – also der Anteil, den die 20 Städte und Gemeinden zur Finanzierung des Landkreises beitragen um rund 6,3 Millionen Euro. Um den Kommunen ebenfalls die Möglichkeit zu geben, ihre Investitionstätigkeiten noch besser zu erledigen, schlägt die CDU-Fraktion vor, den Kreisumlagesatz um 1 Prozentpunkt auf 29 Prozent zu senken.
Trotz dieser vorgeschlagenen Anpassung auf 29 Prozent bedeutet dies immer noch einen höheren Kreisumlagebetrag von rund 3,2 Millionen Euro.
Nicht nur Einsparpotential wurde gefunden - auch neue Akzente möchte die CDU-Fraktion setzen:
Zwischenzeitlich ist bekannt, dass der Bund das Grundstück der Salzhalle auch verpachten wird – daher kann aus Sicht der CDU der Kaufpreis in Höhe von 654.000 Euro entfallen.
Die Gebühren für Baugenehmigungen kann aus Sicht der Fraktion um 150.000 Euro auf zwei Millionen angepasst werden – dies ist vor dem Hintergrund der boomenden Baukonjunktur gut schaffbar. Aus dem gleichen Grund wird die CDU den Antrag stellen, den Ansatz der Grunderwerbsteuer um 600.000 Euro zu erhöhen.
Die Einnahmeansätze der Bußgeldbehörde und des Straßenverkehrsamtes sollen um jeweils 100.000 Euro – also insgesamt 200.000 Euro – angepasst werden.
Die Notwendigkeit der Schaffung neuer Stellen in der Eingliederungshilfe sieht die CDU Fraktion ebenfalls – allerdings schlägt die CDU vor, anstelle der 4,25 Stellen zunächst 3 Stellen neu zu schaffen. Im Rahmen eines Erfahrungsberichtes gegen Ende 2019 soll dann diskutiert werden, ob die zusätzlichen Aufgaben des Bundesteilhabegesetzes auch damit zu erfüllen sind.
Die Bestrebungen des Landkreises im Bereich Social Media noch aktiver zu werden, findet die Zustimmung der CDU. Daher wird die CDU den Antrag stellen 20.000 Euro für ein Social Media Konzept in den Haushalt aufzunehmen. Ziel soll es sein, dass das Thema Facebook, Instagram und CO dezentral und damit schneller bespielt werden kann. Die Notwendigkeit einer zusätzlichen Stelle für diesen Bereich sieht die Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt nicht.
Weiter sieht die CDU-Fraktion die Notwendigkeit den Zuschuss für die Tagesstätte für Obdachlose von 10.000 Euro auf 17.500 Euro zu erhöhen.
Intensiv wurde über die mobile Verkehrsüberwachung diskutiert. Mit dem Ergebnis, dass die CDU mehr Sicherheit auf den Straßen des Landkreises - durch die Ausweitung der mobilen Geschwindigkeitsmessung - schaffen möchte. Die CDU wird aus diesem Grund den Antrag stellen, die Gelder für die notwendige Ausstattung (Fahrzeug) und das notwendige Personal in den Haushalt aufzunehmen.
Die identifizierten finanziellen Veränderungen gemeinsam mit der Tatsache betrachtet, dass der laufende Haushalt 2018 voraussichtlich im siebenstelligen Eurobereich besser abschneiden wird, ermöglicht es ohne Probleme den Kreisumlagesatz auf 29 Prozentpunkte zu senken
Die CDU-Fraktion wird in den zuständigen Ausschüssen die Veränderungen im Detail vorstellen und die entsprechenden Anträgen begründen.
