Kompromiss zur Namensfrage ist ein großer Schritt für Mazedonien
Bereits zum dritten Mal hat sich Thorsten Frei mit Vertretern der mazedonischen Think Tanks IDSCS, CEA und EPIS getroffen, um die Entwicklungen in Mazedonien nach der schweren Krise vor etwa zwei Jahren zu analysieren. Im Zentrum des Gesprächs stand dabei der vorgestern zwischen Griechenland und Mazedonien gefundene Kompromiss in der Namensfrage. Der mehr als 20 Jahre schwelende Streit hat die bereits erfolgte Einladung Mazedoniens in die NATO, aber auch notwendige weitere Schritte in Richtung EU-Integration blockiert. Vielmehr sorgte die Blockade sogar für Rückschritte, was in den letzten Fortschrittsberichten der EU-Kommission schwarz auf weiß nachzulesen war. Zukünftig könnte das international derzeit als Former Yogoslavian Republic of Macedonia anerkannte Land „Nord-Mazedonien“ heißen. Da auf mazedonischer Seite im Zuge der Umbenennung eine Änderung der Verfassung notwendig ist, sei für Herbst ein alles entscheidendes Referendum erforderlich.
Die Gäste betonten gegenüber Frei, dass Deutschland trotz der sehr erfreulichen Entwicklungen um die Namensfrage weiterhin Unterstützung leisten und insbesondere positive Signale mit Blick auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU aussenden müsse, worüber Ende Juni im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs entschieden würde. Sie begründeten die Forderung damit, dass nur weitere Hilfe und weiterer Druck die notwendigen Reformen im Land befeuern könnten. In diesem Zusammenhang zählten sie beispielhaft weiterhin bestehende Defizite im Justizsystem und der öffentlichen Verwaltung auf. Positiv äußerten sie sich zur Rolle der Zivilgesellschaft in ihrer Heimat. Seit den Protesten rund um diesog. "Abhöraffäre" sei die Zivilgesellschaft viel kritischer im Umgang mit Fehlentwicklungen und gleichzeitig viel stärker daran interessiert, das Land durch Eigenengagement in eine gute Zukunft zu führen. Flankiert wird diese Entwicklung dadurch, dass auch die derzeitige Regierung bereit ist, einen vertieften Dialog bei notwendigen Richtungsentscheidungen zu führen – auch wenn diesbezüglich noch nicht alles rund läuft.
Thorsten Frei sagte diese Unterstützung mit Blick auf seine persönliche Arbeit sehr gerne zu. In diesem Zusammenhang betonte er aber auch, dass es neben der Namensfrage vor allem auf die Mazedonier und die Erfüllung der Beitrittskriterien ankomme. Die Lösung im Namensstreit ebne zwar den Weg und räume das Veto Athens aus, aber nur wenn die Verwaltung künftig weniger politisch beeinflusst und besetzt werde, die Justiz parteiunabhängig Verfahren führe und auch führende Köpfe nach Recht und Gesetz behandelt würden sowie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen insgesamt stabiler werden, könnten ernsthafte Verhandlungen über den Beitritt geführt werden. „Vor dem Gesetz müssen sichtbar alle Menschen gleich sein. Das ist extrem wichtig“, so Frei in Bezug auf die Entscheidung über mögliche Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien im Deutschen Bundestag in der übernächsten Woche, zu der er sich ein positives Votum unter bestimmten Voraussetzungen vorstellen könnte.
