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Kompliment an die CDU Hornberg

Ein Kompliment machte Thorsten Frei eingangs seiner Rede bei der Mitgliederversammlung der CDU Hornberg um den Vorsitzenden Erich Fuhrer. Mit einem Wahlkampf mit vielen neuen Idee und Aktionen sowie einem starken Kandidatenfeld sei es ihr gelungen, die CDU im Gemeinderat und in den Ortschaftsräten personell zu stärken. Dies sei leider vielfach die Ausnahme geblieben. Zu sehr hätten die Ergebnisse generell unter den Diskussionen über die Große Koalition gelitten.

In seinen Ausführungen zu den jüngsten Entwicklungen in Berlin machte Frei aber klar, dass sich die SPD nach links bewegen dürfe, an der Statik der Koalition werde dies aber nichts ändern. „Wer da anders denkt, ist schief gewickelt. Wenn die SPD Wünsche hat, werden auch wir uns erlauben, unsere Wünsche anzusprechen.“ Auch vor Neuwahlen warnt Frei: „Wir haben heute sechs statt zuletzt vier Fraktionen im Bundestag. Wir sagen Nein zu Koalitionen mit der AfD oder der Linken. Die Optionen sind weniger geworden.“

Und: „Die Koalition ist besser als ihr Ruf“. Der Bundestagsabgeordnete sprach dabei die immer noch sehr gute wirtschaftliche Lage, hohe Lohn- und Rentensteigerungen, Rekordsteuereinnahmen, Abbau von Schulden oder die Rekordbeschäftigung an. Auch die finanzielle Lage der Kommunen habe sich deutlich verbessert. Und die Bertelsmann-Stiftung habe der Koalition gute Noten gegeben. Noch nie seien zu einem so frühen Zeitpunkt bereits 61 Prozent der Vereinbarungen umgesetzt oder angepackt worden. „Dennoch sind wir Gefangene der öffentlichen Meinung“, gab Frei zu, und dies obwohl man so viel Geld in die Infrastruktur – Straße, Schiene, digitale Infrastruktur – stecke wie nie zuvor. Um die letzten Funklöcher zu stopfen, habe man nun nochmals 1,1 Milliarden Euro bereitgestellt.

Mit dieser Aussage machte er den Hornberger CDU-Mitgliedern große Hoffnungen, zumal hier der Mobilfunk vielfach noch immer nicht funktioniert. Die Gekommenen brachten aber auch einige Argumente vor, weshalb die Menschen trotz der Erfolge ihres Landes im internationalen Vergleich unzufrieden sind: Ärztemangel auf dem Land, fehlendes Personal in der Pflege oder bei der Polizei oder Unterschiede bei Gehalt und Rente zwischen Ost und West.

Hier entgegnete Frei, dass der Fachkräftemangel alle treffe. Der Markt sei eben leergefegt. In das neue Zuwanderungsgesetz setze man entsprechend große Hoffnungen, gerade im Pflegebereich. Man bilde auch so viele Mediziner aus wie nie. „Wenn die jungen Ärzte, darunter viele Frauen, aber nur halbtags oder noch weniger arbeiten und nicht aufs Land wollen, können wir sie nicht zwingen. Die Polizei wird in Bund und Land um 15 000 Personen aufgestockt, um 2000 Stellen werden Staatsanwälte und Richter eingestellt, damit die Verfahren mit der ebenfalls reformierten Strafprozessordnung schneller verlaufen können.“

Die Rentenunterschiede zwischen Ost und West seien bis zur nächsten Erhöhung ausgeglichen, meinte Frei. Das habe mit gutem Grund drei Jahrzehnte gedauert. Schließlich habe das System bei der deutschen Einheit auch viele Menschen aufnehmen müssen, die nie zuvor in selbiges eingezahlt hätten. Gehaltsunterschiede gebe es überall. Und man dürfe nicht vergessen, dass die Lebenshaltungskosten im Osten immer noch deutlich günstiger seien. So müsse man etwa in München deutlich mehr verdienen, um nur eine halbwegs ordentliche Wohnung mieten zu können.