Extremisten nehmen unsere Demokratie von allen ideologischen Seiten in die Zange. Die Bedrohungen für unser Land und unsere freiheitliche Lebensweise nehmen leider weiter zu. Der Rechtsextremismus ist derzeit die größte Gefahr. Das lässt sich auch daran erkennen, dass das rechtsextremistische Personenpotenzial von rund 24.000 Personen im Jahr 2018 auf rund 32.000 Personen im vergangenen Jahr erheblich angestiegen ist. Besorgniserregend ist auch, dass die Zahl der Delikte im Bereich Rechtsextremismus um rund 8 % angestiegen ist. Auf diese Entwicklung haben wir in den letzten Monaten mit neuen Regelungen wie dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sowie dem Verbot rechtsextremer Vereinigungen entschlossen reagiert. Bei allen Sorgen, die uns der Rechtsextremismus derzeit bereitet, dürfen wir den Linksextremismus und den islamistischen Terrorismus nicht aus den Augen verlieren. Auch die linksextremistisch motivierten Straftaten sind im vergangenen Jahr um 39,5 % angestiegen. Die Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus ist weiterhin viel zu hoch.
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