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Interview im Deutschlandfunk zur Transparenz in der Union

In der Diskussion um Maskengeschäfte von inzwischen zurückgetretenen Unionsabgeordneten wurde Thorsten Frei in einem Interview im Deutschlandfunk befragt. Die Union müsse jetzt alles tun, so Frei, um diese und mögliche weitere Fälle aufzuklären:  „Nur so können wir das Vertrauen unserer Bürger in die Demokratie aufrechterhalten und verhindern, dass durch derartige Fehlleistungen das ganze politische System untergraben wird.“ 

Abgeordnete dürfen nach Paragraph 44a des Abgeordnetengesetzes neben ihren Verpflichtungen Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art ausüben. Das sei auch richtig, meint Frei: „Wenn es Handwerker gibt, wenn es Landwirte gibt oder auch Rechtsanwälte, die aus einer Kanzlei, aus einem Unternehmen kommen und sich entscheiden, für den Bundestag zu kandidieren, für vier Jahre, dann wird man denen nicht abverlangen können zu sagen, Du musst Deinen Hof verkaufen, Deinen Betrieb verkaufen und alle Brücken abbrechen.“

Für ihn spiele aber ein weiterer Satz aus dem Abgeordnetengesetz eine viel entscheidendere Rolle. Dort ist festgelegt, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages steht. „Für mich erschließt sich daher nicht, wie bei dem ein oder anderen Kollegen solch große Summen entstehen können. Ich habe in einer 80-Stunden-Woche nicht die Zeit, um weitere Nebentätigkeiten auszuüben. Außerdem finde ich es schwierig, wenn ein Bundestagsabgeordneter für Reden und Vorträge Geld bezieht. Das gehört zur alltäglichen Arbeit eines Abgeordneten dazu und wird somit durch meine Diäten abgedeckt.“

Nichtsdestotrotz sollten, so Frei, weitere Schlupflöcher geschlossen werden, „denn es ist bedauerlich, dass es Kollegen gibt, die solche Möglichkeiten genutzt habe, um die Transparenzpflicht zu umgehen“. So sollen Aktienoptionen, Unternehmensbeteiligungen und Einkünfte aus Dividenden grundsätzlich anzeigepflichtig sein. Insbesondere dem zu Nutze machen der Vorteile des Mandats, bspw. dem Eröffnen von Firmen erteilt Thorsten Frei eine klare Absage: „Wenn Abgeordnete durch Vermittlung oder Beratung entgeltlicher Art neben dem Mandat aus dem Mandat Honig saugen, ist das nicht in Ordnung“. Dies sei jetzt aber nicht die Zeit für große Reden, man müsse sich nun an Taten messen lassen und hier werde man alles tun, um diesen Vertrauensverlust entgegenzuwirken.

Interview