Das Sicherheitsgefühl der Deutschen hat in den vergangenen Jahren unzweifelhaft gelitten. Internationaler Terrorismus, links- und rechtsextremistische Taten haben neben der starken Migration der letzten Jahre dazu beigetragen, obwohl die Kriminalstatistiken unser Land als eines der sichersten Länder der Welt ausweisen. Entsprechend möchte die CDU mit mehr Personal bei der Polizei, bei den Gerichten, besserer technischer Ausrüstung und angepassten Gesetzen, mit denen man effektiv auch gegen Kriminalität im Netz vorgehen kann, das Sicherheitsgefühl der Menschen und das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder stärken. Darüber sprach Thorsten Frei als Gast beim Neujahrsbrunch der Jungen Union Konstanz im Scheffelhof in Radolfzell, wozu ihn der JU-Vorsitzende Levin Eisenmann eingeladen hatte.
Der Staat stehe vor bislang nicht gekannten Herausforderungen. Der Radikalismus und Extremismus links und rechts sowie internationaler Terror hätten eine neue Qualität erreicht, meinte Thorsten Frei und nannte Beispiele: „Der IS hat zwar sein Areal verloren, zu glauben, ihn besiegt zu haben, wäre jedoch ein großer Trugschluss. Die Gefahr lauert weiterhin im Untergrund. Dazu gab es tödliche Angriffe von gegen den Regierungspräsidenten Lübcke, einen Repräsentanten des Staates, und gegen die Moschee in Halle von rechts sowie auch Übergriffe in der Silvesternacht in Leipzig oder die schweren Krawalle in Hamburg beim G20-Gipfel von links.“ Dazu komme die noch recht neue Form der digitalen Kriminalität.
Dem schaue man aber nicht tatenlos zu: Bundesweit soll es 15 000 neue Polizistenstellen geben. 2000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte sollen Entlastung bei der Gerichten bringen und auch die inzwischen viel zu lange dauernden Verfahren beschleunigen. Durch die Modernisierung der Strafprozessordnung soll die durchschnittliche Prozessdauer deutlich reduziert werden. „Wir von der Union unterstützen unsere Sicherheitskräfte in ihrer Arbeit und stellen diese nicht immer in Frage, wie es das linke Spektrum tut“, meinte Frei, wofür er von den Anwesenden Applaus erntete.
„Freiheit ohne Sicherheit gibt es nicht, umgekehrt wollen wir die Freiheit mit zu viel Sicherheitsdenken aber auch nicht einengen. Hier gilt es den Weg in der Mitte zu finden“, sagte Frei. „Generell müssen wir uns aber hinterfragen, ob unser Handeln noch zeitgemäß ist. Beleidigungen werden analog und digital völlig unterschiedlich bewertet. Mangels Vorratsdatenspeicherung können wir beispielsweise tausenden Hinweisen zu Kindesmissbrauch nicht nachgehen. Hier schützen wir die Falschen, hier wird Datenschutz zu Täterschutz. Hier brauchen wir bessere Lösungen, etwa das Gesetz zum Cybergrooming, das wir nun verabschieden werden.“
