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Hürden für Ausweisung absenken – Durchsetzung der Ausreisepflicht verstärken

Zum Gewaltexzess von vier jugendlichen Asylbewerbern aus Afghanistan, Iran und Syrien am vergangenen Samstag in Amberg erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thorsten Frei:

Die Verschärfung des Ausweisungsrechts und die bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht sind zentrale Anliegen der Union. Dabei ist der Grundsatz ganz klar: Wer sein Gastrecht missbraucht, indem er in Deutschland Straftaten begeht, muss sein Aufenthaltsrecht verlieren. Wir wollen deshalb die Hürden, die einer Ausweisung entgegenstehen, absenken und können insbesondere mit Blick auf die Durchsetzung der Ausreisepflicht noch deutlich mehr tun. Beide Ziele hat die Union im Koalitionsvertrag verankert und wir werden diesen Arbeitsauftrag in den nächsten Monaten mit einem entsprechenden Gesetz umsetzen. So, wie wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine Antwort auf die Frage geben, wen wir nach Deutschland einladen, wollen wir auch eine klare Antwort auf die Frage geben, wer dieses Land verlassen muss und wie wir dessen Ausreisepflicht durchsetzen.