Zu den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag Oppermann, dass die SPD eine substanzielle Erhöhung des Wehretats als Aufrüstung geißelt, erklärt der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thorsten Frei:
Die Argumentation der SPD ist falsch und irrwitzig. Herr Oppermann vergisst, dass die SPD als Regierungspartei die Zusagen zum NATO-Finanzierungsziel für Streitkräfte von 2 Prozent mit zu verantworten hat. Die jetzige Positionierung zeugt von politischer Amnesie und unterstreicht, wie verzweifelt die SPD bei der Suche geeigneter Themen ist. Thomas Oppermann kann aber nicht vergessen machen, dass es gerade der SPD-Außenminister Steinmeier war, der 2014 als einer der ersten war, der mehr Verantwortung Deutschlands in der Welt einforderte.
Diese Mehr-Verantwortung können wir aber nicht nur mit Brot und Wasser übernehmen, wenn man auf die etwa 100 Konflikte in der Welt und den Krisenbogen rund um Europa schaut. Jetzt braucht es auch wieder eine handlungsfähige und moderne Armee. Eine substanzielle Erhöhung des Verteidigungshaushaltes in Richtung des im Rahmen der NATO vereinbarten 2-%-Ziels ist auch aus Sicht des SPD-Wehrbeauftragten in mehrerer Hinsicht wichtig. Das betrifft unsere Handlungs- und Bündnisfähigkeit und ist eine Frage internationaler Glaubwürdigkeit.
Die Bundeswehr wird künftig deutlich mehr Geld brauchen, um fehlendes und zum Teil marodes Material zu beschaffen bzw. zu ersetzen. Wir sind es unseren Soldaten schuldig, dass wir sie bestmöglich in Einsätze außerhalb Deutschlands schicken und damit Sorge tragen, dass sie auch wohlbehalten wieder nach Deutschland zurückkehren.
Mehr Geld wird in Zeiten des zunehmenden Fachkräftemangels allein auch dafür nötig werden, um die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver und wettbewerbsfähiger zu machen. Außerdem sind große Investitionen im Bereich der Cybersicherheit nötig, wenn man bedenkt, dass die Bundeswehr allein in den ersten zwei Monaten des Jahres Ziel von 280.000 Cyberattacken wurde. Hier gilt es viel aufzuholen. Unsere Partner und insbesondere mögliche Verursacher sind hier schon viel weiter.
All das ist keine – wie von Oppermann kritisierte - Aufrüstung, sondern eine notwendige Modernisierung und Anpassung an die Gegebenheiten der Zeit. Schließlich ist die Friedensdividende der vergangenen Jahrzehnte heute schlicht aufgebraucht.
Die Forderung zum Aufbau einer europäischen Armee lehne ich ab. Das käme der Aufgabe unserer staatlichen Souveränität im Kernbereich des Grundgesetzes gleich. Dafür sehe ich derzeit keine Grundlage. Es wäre aber auch falsch mit einer solchen illusorischen Forderung die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit zu blockieren. Zumal wir längst Maßnahmen und Möglichkeiten auf den Weg gebracht haben, um in Europa gerade im Rüstungsbereich effizienter und kostengünstiger zusammenzuarbeiten.
