Rede im Bundestag
Deutscher Alleingang gefährdet dringend notwendige europäische Lösung in der Asyl- und Migrationspolitik
Der Deutsche Bundestag hat heute über die Zerstörung des griechischen Flüchtlingslagers und notwendige Schlussfolgerungen für die Arbeit der Bundesregierung debattiert. Dabei sagte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei:
"Ohne Frage brauchen die Menschen in Moria schnelle und unbürokratische Unterstützung. Deutschland ist dazu bereit. Neben finanziellen Zusagen können wir binnen weniger Stunden mit dem gesamten Arsenal der Katastrophenhilfe vor Ort helfen. Der Wiederaufbau wird der schnellste und beste Weg sein, den Menschen vor Ort zu helfen.
Einem nationalen Alleingang bei der Aufnahme von Migranten, wie ihn einige Bundesländer und auch einzelne Städte fordern, lehne ich ab. Wenn in Europa der Eindruck entsteht, dass Deutschland bereit ist, im Krisenfall auch allein zu handeln, dann wird es niemals eine gemeinsame europäische Lösung bei diesem entscheidenden Thema geben. Dann wird über kurz oder lang ein weiteres Moria in Griechenland oder in anderen Mitgliedsstaaten entstehen.
Die Migrationsherausforderungen werden wir nur durch eine gemeinsame europäische Antwort lösen. Wir beharren nicht auf einer Lösung, die alle europäischen Staaten umfasst und die so sicherlich niemals kommen wird. Doch darauf, dass jede Koalition eine substantielle Zahl von Staaten umfassen muss, muss jeder verantwortliche Politiker bestehen.
Von einer unterschiedslosen ad-hoc-Aufnahme von mehreren tausend Personen kann rasch das Signal in die Welt ausgehen: Der Weg nach Deutschland sei frei. Ein solch fatales Signal würde das EU-Türkei-Abkommen unterminieren und einen tragenden Eckpfeiler aus unserem Konzept von Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Migration herausbrechen. Wir würden damit den Anreiz zur Migration nach Europa und insbesondere nach Deutschland noch einmal verstärken. Damit würden wir die Lage in Griechenland nicht besser, sondern letztlich schlechter machen.“
